Kategorie: Ortsbeirat

Schon in der Vergangenheit hatten SPD Nordenstadt und „Norschter in Bewegung“, aber auch die CDU Nordenstadt einen Expressbus zum Flughafen gefordert. Nachdem die Deutsche Bahn nun die Eröffnung des neuen Bahn-Haltepunktes Wallau-Delkenheim um ein Jahr nach hinten auf Ende 2027 geschoben hatte, will der Ortsbeirat einen erneuten Versuch für den Expressbus starten. Diesmal sollen auch die großen Arbeitgeber am Flughafen eingebunden werden, um Finanzierung und sinnvolle Haltepunkte abzustimmen.

In Nordenstadt wird es auch weiterhin nicht zulässig sein, mit Fahrrädern gegen die Einbahnstraßen zu fahren. Dies hat die Mehrheit aus SPD, CDU und ZfN im Ortsbeirat erneut verhindert, obwohl dies in vielen Städten bereits gute Praxis ist und sogar positive Auswirkung auf die Verkehrssicherheit hat. Bereits im letzten Jahr hatten „Norschter in Bewegung“ einen Antrag gestellt, dass Radfahren in der oberen Stolberger Straße und in der oberen Hunsrückstraße zugelassen werden. Nach der Ablehnung im Ortsbeirat hatten sie die Gegenargumente vom Verkehrsdezernat überprüfen lassen. Da sie allesamt widerlegt wurden, stellten die „Norschter“ nun erneut den Antrag, inklusive Stellungnahme des Verkehrsdezernats. Die Gegner*innen konnte das aber nicht überzeugen.

Im städtischen Haushalt sind 27.000 Euro für die Umgestaltung des San-Sebastian-Platzes am Ortseingang von Nordenstadt vorgesehen: dafür soll die Wiese in Teilen entfernt werden, und stattdessen auf rund 40 Quadratmetern graue Lavakies-Beete mit Staudenpflanzen angelegt werden. Einen entsprechenden Entwurf hatte der frühere Ortsbeirat kurz vor der Kommunalwahl befürwortet. Erklärtes Ziel der Maßnahme ist, die „freiraumplanerische Qualität“ zu erhöhen und den Platz „mit geringen Finanzmitteln aufzuwerten und als Nordenstadter Entree aufzuwerten“.

Seit dem Bau der neuen Bushaltestelle in der westlichen Borsigstraße, südlich des Hainwegs, ist der ehemalige Grünstreifen zwischen Borsigstraße und Radweg geschottert. Dieser Schotterstreifen wird von den Beschäftigten der anliegenden Unternehmen zum Parken genutzt, da die Parkplätze auf den Firmengeländen nicht ausreichen. Allerdings wurden dort auch immer wieder Strafzettel verteilt, und der Schotter verteilt sich auch auf den Radweg, was zu Beschwerden von Radfahrer:innen und Spaziergänger:innen geführt hat. Zu Klärung dieser Lage hatte die Wählergruppe Norschter in Bewegung am 30. März 2022 einen Antrag in den Ortsbeirat eingebracht, der nun vom Verkehrsdezernat beantwortet wurde. Wir geben die Antwort im Wortlaut wieder.

Die gute Nachricht zuerst: die Stadtentwicklungsgesellschaft SEG hat zugesagt, für diesen Sommer eine mobile Komposttoilette an den Spielplatz Am Hainpark zu stellen. Da zuvor bekannt geworden war, dass es dort wiederholt zu menschlichen Hinterlassenschaften in den Spielgeräten gekommen war, hatten „Norschter in Bewegung“ einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an den Ortsbeirat gestellt und die SEG um Unterstützung gebeten. Wie es allerdings im nächsten Jahr weitergeht, wenn die Verantwortung für das Gelände von der SEG an die Stadt übergeben wurde, ist unklar: SPD und ZfN haben sich vehement gegen einen entsprechenden Antrag der „Norschter“ gewehrt, CDU und FDP haben sich enthalten, so dass die Klärung der Toilettensituation im nächsten Jahr abgelehnt wurde.

Im Ortsbeirat am 30. März 2022 stand als erster inhaltlicher Tagesordnungspunkt die Vorstellung der Klimakarte für den Ortsbezirk Nordenstadt: vorgestellt wurde sie von Katja Wölfinger, Leiterin der Landschaftsplanung im Wiesbadener Umweltamt. Fragen nach der klimatischen Bewertung der beiden alternativen Standorte für die Taunushalle wurden allerdings vom ZfN-Vertreter abgeblockt, obwohl ZfN noch vor einigen Wochen den „Norschter in Bewegung“ vorgeworfen hatte, Fakten zu verdrehen oder unsauber zu arbeiten.

Nach langem Ringen konnte im Ortsbeirat auf seiner Sitzung am 30. März 2022 ein Beschluss zu Tempo 30 auf der Durchfahrtsstraße gefällt werden: der bereits zur vergangenen Sitzung eingebrachte Antrag der Fraktion Norschter in Bewegung wurde einstimmig angenommen. Vorher hatten rechtliche Bedenken anderer Ortsbeiratsmitglieder eine Beschlussfassung verhindert.