Parkplätze westlich der Borsigstraße sollen befestigt werden

Seit dem Bau der neuen Bushaltestelle in der westlichen Borsigstraße, südlich des Hainwegs, ist der ehemalige Grünstreifen zwischen Borsigstraße und Radweg geschottert. Dieser Schotterstreifen wird von den Beschäftigten der anliegenden Unternehmen zum Parken genutzt, da die Parkplätze auf den Firmengeländen nicht ausreichen. Allerdings wurden dort auch immer wieder Strafzettel verteilt, und der Schotter verteilt sich auch auf den Radweg, was zu Beschwerden von Radfahrer:innen und Spaziergänger:innen geführt hat. Zu Klärung dieser Lage hatte die Wählergruppe Norschter in Bewegung am 30. März 2022 einen Antrag in den Ortsbeirat eingebracht, der nun vom Verkehrsdezernat beantwortet wurde. Wir geben die Antwort im Wortlaut wieder.

Laut dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan ist die im Beschluss beschriebene Fläche als Straßenverkehrsfläche definiert. Eine weitere Spezifikation wird nicht getroffen. Westlich hiervon befindet sich der Feldweg, welcher dem Fuß- und Radverkehr, sowie dem landwirtschaftlichen Verkehr zur Verfügung steht. Grundsätzlich spricht somit formal nichts gegen eine Legalisierung des Parkens. Jedoch wird von Seiten des Straßenverkehrsamtes darauf hingewiesen, dass eine reine Beschilderung nicht zielführend wäre und ein möglicher befestigter Ausbau, mit klarer Abgrenzung zum Feldweg, angestrebt werden sollte. Das Tiefbau- und Vermessungsamt wird diese Maßnahme auf seine Umsetzbarkeit prüfen. Bei positiver Prüfung wird die Maßnahme in die Programmliste für die Ordnung des ruhenden Verkehrs aufgenommen und, je nach personeller Verfügbarkeit, eine entsprechende Planung erstellt.

Vor dem Ausbau des Kreisverkehrs Am Hainpark konnte das Parken auf der Schotterfläche sanktioniert werden, da sich der Bereich außerorts befand.

Antrag und Antwort im PIWi: https://piwi.wiesbaden.de/antrag/detail/2905711