SPD verhindert Toilette am Hainpark-Spielplatz

Die gute Nachricht zuerst: die Stadtentwicklungsgesellschaft SEG hat zugesagt, für diesen Sommer eine mobile Komposttoilette an den Spielplatz Am Hainpark zu stellen. Da zuvor bekannt geworden war, dass es dort wiederholt zu menschlichen Hinterlassenschaften in den Spielgeräten gekommen war, hatten „Norschter in Bewegung“ einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an den Ortsbeirat gestellt und die SEG um Unterstützung gebeten. Wie es allerdings im nächsten Jahr weitergeht, wenn die Verantwortung für das Gelände von der SEG an die Stadt übergeben wurde, ist unklar: SPD und ZfN haben sich vehement gegen einen entsprechenden Antrag der „Norschter“ gewehrt, CDU und FDP haben sich enthalten, so dass die Klärung der Toilettensituation im nächsten Jahr abgelehnt wurde.

Aber der Reihe nach: auf seiner März-Sitzung hatte der Ortsbeirat auf Antrag von „Norschter in Bewegung“ die Stadtverwaltung gebeten, an den Spielplätzen Heerstraße/Bolzer, An der Schule/Horchheimer Wiese und Am Hainpark, sowie am Jugendplatz am Sportplatz mobile Toiletten aufzustellen (wir berichteten, Beschluss hier). Die Antwort der Stadt: am Spielplatz Heerstraße/Bolzer wird – wie im vergangenen Herbst – eine mobile Komposttoilette aufgestellt, an den restlichen genannten Orten aber nicht.

Daraufhin stellen Norschter in Bewegung in der Mai-Sitzung den Antrag, dass zumindest der Spielplatz Am Hainpark erneut überdacht werden soll: dort wird dringend eine Toilette benötigt, weil es dort wiederholt zu Verunreinigungen in den Spielgeräten gekommen ist, und weil es dort im Gegensatz zu den anderen genannten Plätzen keine Büsche gibt, auf die Kinder im Notfall ausweichen können. Auch wollten die Norschter von der Stadt wissen, ob das geplante Café Am Hainpark eine Möglichkeit der öffentlichen Toilettennutzung bietet.

Dieser Antrag wurde allerdings vehement von der SPD abgelehnt: bis zum nächsten Jahr sei es noch lange hin, es sei nicht nachvollziehbar, warum der Ortsbeirat nun eine Toilette für den Hainpark-Spielplatz fordern solle, wenn die SPD seit 20 Jahren eine Toilette für den Jugendplatz fordere, auch wurde den Norschter „Klientelpolitik“ unterstellt (welche Klientel hier gemeint war, blieb offen). ZfN schloss sich der SPD-Position an, und trotz aller Bemühungen der Norschter enthielten sich CDU und FDP, so dass sich für die Klärung der Toilettensituation im nächsten Jahr keine Mehrheit fand.

Antrag im PIWi: https://piwi.wiesbaden.de/antrag/detail/2932115