Ortsbeirat lässt Tempo 30 prüfen

Nach langem Ringen konnte im Ortsbeirat auf seiner Sitzung am 30. März 2022 ein Beschluss zu Tempo 30 auf der Durchfahrtsstraße gefällt werden: der bereits zur vergangenen Sitzung eingebrachte Antrag der Fraktion Norschter in Bewegung wurde einstimmig angenommen. Vorher hatten rechtliche Bedenken anderer Ortsbeiratsmitglieder eine Beschlussfassung verhindert.

Statt den ursprünglich von den „Norschtern“ beantragten Tempo-30-Bereich auf Oberpfortstraße und westlichem Wallauer Weg direkt einzufordern, soll dieser nun lediglich auf die Zulässigkeit geprüft werden. Hintergrund ist, dass insbesondere die SPD-Fraktion Bedenken hatte, dass 30er-Bereiche auf Landes- und Kreisstraßen nicht möglich seien, und dass außerdem mit der Einführung eines 30er-Bereichs die bestehende Fußgängerampel am Frankfurter Hof wegfallen müsse. Die Norschter-Fraktion konnte diese Bedenken durch mehrfache Nachfragen beim Verkehrsdezernat und der Straßenverkehrsbehörde ausräumen: rechtlich wird unterschieden zwischen 30er-Zonen und streckenbezogenen Temporeduzierungen, zum Beispiel wegen Lärms. Im letzteren Fall dürfen sowohl Landes- und Kreisstraßen betroffen sein, als auch Ampeln bestehen bleiben.

Bereits im Juli 2021 hatten die „Norschter“ einen entsprechenden Antrag gestellt, der damals vom Ortsbeirat wegen der oben genannten Bedenken nicht beschlossen wurde (wir berichteten). Anschließend fanden die „Norschter“ heraus, dass für die genannte Strecke sogar schon Tempo 30 vom Verkehrsdezernat beim Regierungspräsidium beantragt worden war, aber dort abgelehnt wurde – allerdings ohne schriftliche Begründung (wir berichteten). Das nun erneut angestoßene Verfahren soll die Unklarheiten beseitigen.