Themen im Ortsbeirat am 13.12.2023

Am Mittwoch, 13. Dezember, 19 Uhr, tagt der Ortsbeirat Nordenstadt im Gemeindezentrum, Hessenring 46. Neben den Finanzmitteln und dem „Abschlussbericht der Historischen Fachkommission zur Überprüfung nach Personen benannter Verkehrsflächen, Gebäude und Einrichtungen der Landeshauptstadt Wiesbaden“ beraten die Mitglieder über Anträge der Fraktionen, in denen es unter anderem um die Turnhalle der Grundschule Nordenstadt, einen Sachstandbericht zur Pflege des Friedhofs, Widerspruch zur Einstellung der Linien 35 und 36 sowie das Thema „Boden schleifen im Bürgersaal“ geht.

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Ortsbeirat finanziert 30er-Bodenmarkierungen im Hainpark und im Westring

Auf Antrag der „Norschter in Bewegung“ hat der Ortsbeirat einstimmig beschlossen, dass sechs 30er-Bodenmarkierungen in der Straße am Hainpark und im unteren Westring aufgebracht werden. Zuvor war bei einer von den Norschtern durchgeführten Verkehrsmessung festgestellt worden, dass sich nur ein Viertel der Fahrer*innen in der Straße Am Hainpark an die vorgeschriebenen 30 km/h halten (wir berichteten). Das Verkehrsdezernat hatte andere Maßnahmen zur Durchsetzung der 30-km/h-Vorgabe, wie Pflanzenkübel, zunächst abgelehnt (wir berichteten). Über die Bodenmarkierungen kann der Ortsbeirat frei entscheiden, daher sollen diese im Hainpark und im Westring an die vorgeschriebene 30 km/h erinnern – auch weil innerhalb von 30er-Zonen keine weiteren Schilder zur Erinnerung aufgestellt werden.

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Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Wählergruppe „Zusammen für Nordenstadt“ (ZfN)

Jüngst hat die Wählergruppe „Zusammen für Nordenstadt“ (ZfN) auf ihrer Webseite schwere Anschuldigungen gegen die Norschter News und ihren ehrenamtlichen Redakteur erhoben (siehe hier): wir seien „pseudojournalistisch“, würden „bewusste Unwahrheiten“ verbreiten und zeigten „offen ein fundamental undemokratisches Verhalten“. Da die erhobenen Vorwürfe vielfältig sind, möchten wir sie ausführlich widerlegen. Die Kurzfassung lautet: Wir stehen zu unserer Aussage, dass ZfN mit Falschbehauptungen arbeitet und Stimmung gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft gemacht hat. Den von ZfN angedrohten rechtlichen Schritten sehen wir gelassen entgegen.

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Bürgerinformationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft: Alles wird gut!

Rund 100 Interessierte waren auf die Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in die Taunushalle gekommen. In sachlicher Atmosphäre erläuterten Sozialdezernent Christoph Manjura mit Expert*innen von Flüchtlingsmanagement im Sozialamt (zuständig für Betrieb der Unterkunft und Leistungen), Stadtentwicklungsgesellschaft SEG (Gebäudeeigentümer und Umbau), Kirchen (Betreuung und Seelsorge) und Polizei (Sicherheit) alle geplanten Details. In der Unterkunft sollen ausschließlich Familien untergebracht werden. Freiwillige Helfer*innen sollen sich erst nach der Eröffnung im Juli bei den Kirchen oder in der Unterkunft melden.

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Am Hainpark: Nur ein Viertel hält sich an Tempo 30

Schon im Mai 2022 hatte der Ortsbeirat auf Antrag der „Norschter in Bewegung“ den Magistrat aufgefordert, Maßnahmen zur Durchsetzung des vorgeschriebenen Tempo 30 auf der damals noch gesperrten Straße Am Hainpark im Neubaugebiet zu prüfen. Die Befürchtung des Ortsbeirats war, dass die schnurgerade, breite Straße zum Rasen einlädt. Im Oktober hatte der Magistrat geantwortet, dass hier zuerst beobachtet werden soll, ob sich die Befürchtungen bewahrheiten (wir berichteten). Nach der Öffnung des Hainwegs im Februar führten die Norschter in Bewegung daher mit der Geschwindigkeitsmessanlage, die der Ortsbeirat im vergangenen Jahr angeschafft hatte, eine Verkehrsmessung durch.

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Themen im Ortsbeirat am 22. März in der Taunushalle

Am Mittwoch, dem 22. März 2023, um 20 Uhr wird die nächste Sitzung des Ortsbeirats stattfinden. Zuvor wird dort ab 18:30 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung zur neuen Flüchtlingsunterkunft im Nordenstadter Gewerbegebiet stattfinden (wir berichteten). Themen im Ortsbeirat sind unter anderem: Verkehrsberuhigung Oppelner Straße, Umgestaltung Horchembrunnen, 30er-Markierungen Am Hainpark und im Westring, Komposttoilette am Spielplatz Hainpark, BMX-Bahn (Dirt-Track), Glasfaser-Internet nur in Teilen Nordenstadts und Einsatz der Geschwindigkeitsmessanlage des Ortsbeirates. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet wie immer eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt.

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TuS fordert Verkehrsberuhigung in der Oppelner Straße

Der Vorstand des TuS Nordenstadt 1883 e.V. hat sich in einem Schreiben an das Verkehrsdezernat und den Ortsbeirat gewandt, in dem er sich für eine Verkehrsberuhigung der Straße am Sportplatz ausspricht, zum Beispiel indem man die Straße ausschließlich für Anlieger und landwirtschaftlichen Verkehr freigibt. Auf der vergangenen Ortsbeiratssitzung hatte sich eine Mehrheit aus SPD und CDU zwar ebenfalls für eine solche Einschränkung ausgesprochen, allerdings ausschließlich für den kleinen unteren Teil zwischen Jenaer Straße und Schlesierstraße. Ein Änderungsantrag der Fraktion Norschter in Bewegung, der die gesamte Oppelner Straße einzuschränken wollte, um insbesondere an den Eingängen zum Sportplatz für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Das Schreiben des TuS als größter Anrainer könnte nun wieder Bewegung ins Spiel bringen.

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[Update] Bürgerinformationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft am 22. März

Die geplante Flüchtlingsunterkunft im Nordenstadter Gewerbegebiet war auch Thema bei der Ortsbeiratssitzung am 8. Februar 2023: Ein Dringlichkeitsantrag der „Norschter in Bewegung“ hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren erschienen und beteiligten sich auch teilweise an der Diskussion. Zwar betonten alle, dass die Notwendigkeit von Flüchtlingsunterkünften nicht in Frage gestellt werden soll, allerdings fühlten sich einige von der Stadt nicht ausreichend vorab informiert. Nach einem weitgehend sachlichen Austausch waren sich alle einig, das Angebot vom zuständigen Sozialdezernenten Christoph Manjura anzunehmen, dass er unmittelbar vor der kommenden Ortsbeiratssitzung am 22. März über die Unterkunft informiert und den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort steht. Die so vereinbarte Bürgerinformationsveranstaltung wird um 18:30 Uhr in der Taunushalle stattfinden, bevor um 20 Uhr der Ortsbeirat dort tagt.

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Ortsbeirat fordert Fußgängersicherheit im oberen Ostring

Auf Antrag von „Norschter in Bewegung“ bittet der Ortsbeirat den Magistrat, Möglichkeiten zur Verbesserung der Fußgängersicherheit im oberen Ostring zu prüfen. Dort gibt es derzeit gar keinen Fußweg, sondern nur einen Radweg, der auch lediglich durch eine weiße Linie von der Straße getrennt ist. Autos fahren dort regelmäßig zu schnell, was zu erhöhtem Unsicherheitsempfinden der Fußgänger führt. In der Ortsbeiratssitzung wies Klaus-Dieter Jung (SPD) darauf hin, dass der Ortsbeirat bereits in den 1990er-Jahren für eine Verbesserung gestritten hat, die Markierung des Radwegs aber das Maximale war, was mit den Regularien vereinbar war. Vorher kam es häufiger zu Unfällen dort, da an den Straßenseiten LKW parkten. Trotzdem befürwortete er die erneute Prüfung der genannten Möglichkeiten. der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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