Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Wählergruppe „Zusammen für Nordenstadt“ (ZfN)

Jüngst hat die Wählergruppe „Zusammen für Nordenstadt“ (ZfN) auf ihrer Webseite schwere Anschuldigungen gegen die Norschter News und ihren ehrenamtlichen Redakteur erhoben (siehe hier): wir seien „pseudojournalistisch“, würden „bewusste Unwahrheiten“ verbreiten und zeigten „offen ein fundamental undemokratisches Verhalten“. Da die erhobenen Vorwürfe vielfältig sind, möchten wir sie ausführlich widerlegen. Die Kurzfassung lautet: Wir stehen zu unserer Aussage, dass ZfN mit Falschbehauptungen arbeitet und Stimmung gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft gemacht hat. Den von ZfN angedrohten rechtlichen Schritten sehen wir gelassen entgegen.

Der aktuelle Auslöser der Anschuldigungen von ZfN gegen uns ist ein Artikel der Norschter News vom 21. März 2023 (siehe hier): wir haben darin geschrieben, dass ZfN mit Falschbehauptungen arbeitet. In dieser Stellungnahme möchten wir nun die Nachweise dafür bringen und die Falschbehauptungen richtigstellen. Wir belegen unsere Darstellung mit Quellenangaben, wie wir es auch in den Norschter News meistens tun.

1. Falschbehauptung: ZfN hat die Bürgerinformationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft durchgesetzt (siehe hier, hier und hier).
   Fakt ist: Die Bürgerinformationsveranstaltung hat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Ortsbeirates stattgefunden. Beantragt hatte dies bereits vor der Ortsbeiratssitzung „Norschter in Bewegung“ (nicht ZfN, siehe hier). Allerdings hatte sich ZfN auf der Ortsbeiratssitzung vehement dafür eingesetzt, dass keine Bürgerinformationsveranstaltung mit dem zuständigen Fachdezernenten stattfindet, sondern eine Bürgerversammlung nach der Hessischen Gemeindeordnung mit dem Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Obermayr. Dieser Ansicht ist der Ortsbeirat explizit nicht gefolgt. Die Bürgerinformationsveranstaltung mit dem fachlich zuständigen Sozialdezernenten wurde von ZfN vorab als „Alibiveranstaltung“ bezeichnet (siehe hier). Aus heutiger Sicht waren mit der jüngst durchgeführten Bürgerinformationsveranstaltung alle Anwesenden sehr zufrieden und es wurden alle Fragen sachkundig beantwortet (siehe Frankfurter Rundschau, Wiesbadener Kurier oder Norschter News).

2. Falschbehauptung: ZfN hat die Ampel Ecke Hunsrückstraße/Wallauer Weg verhindert (siehe hier).
   Fakt ist: Die Ampelplanung wurde aufgrund von zwei Beschlüssen des Ortsbeirats eingestellt, die allerdings missverständlich waren (siehe hier). Darum hat der Ortsbeirat einstimmig den Magistrat aufgefordert, das Verfahren wieder aufzunehmen und die noch offenen Fragen zu beantworten, damit der Ortsbeirat auf dieser Basis eine qualifizierte Entscheidung für oder gegen die Ampel fällen kann (siehe hier). 

3. Falschbehauptung: Die Stadt hat die Nordenstadter Bürgerinnen und Bürger zu spät über die geplante Flüchtlingsunterkunft informiert (siehe hier und hier).
   Fakt ist: Bereits am 8. November 2022 wurde im Wiesbadener Kurier durch den Sozialdezernenten Christoph Manjura darüber informiert, dass die Unterkunft geplant ist. Am 16. November hat der Nordenstadter Ortsvorsteher Dr. Gerhard Uebersohn den Ortsbeirat und die Nordenstadter Öffentlichkeit über die geplante Flüchtlingsunterkunft informiert. Dass ZfN diese Information erst durch ein Facebook-Posting am 2. Februar 2023 erhalten hat, ist nicht der Stadt anzulasten.
   Laut Aussage der Stadtverwaltung ist es darüber hinaus nicht üblich, die Bevölkerung schon Monate vor der Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft durch eine Bürgerinformationsveranstaltung zu informieren. In der Regel geschehe dies – wenn überhaupt gewünscht – zum Zeitpunkt der Eröffnung, weil erst dann alle Fragen beantwortet werden können.

4. Falschbehauptung: Die Norschter News verbreiten „bewusst Unwahrheiten“, zum Beispiel als sie meldeten, dass Guido Bethmann aus der ZfN-Fraktion ausgetreten sei (siehe hier).
   Fakt ist: In dem von ZfN kritisierten Fall waren Sie selbst für die Unklarheiten verantwortlich. Nachdem bekannt wurde, dass ihr Ortsbeiratsmitglied nicht mehr der ZfN angehört, hatten wir beim ZfN-Vorsitzenden Christian Bachmann nachgefragt, ob wir eine Stellungnahme dazu bekommen könnten. Der komplette Inhalt der Antwortmail lautete „Nein“. Auf ihrer Webseite meldeten sie zwei Tage später (siehe hier):
   – „Herr Guido Bethmann ist bereits 2022 aus dem Vorstand der ZfN auf eigenen Wunsch zurückgetreten.“
   – „Da das Mandat im Ortsbeirat ein „persönliches Mandat“ ist und Herr Bethmann dieses Mandat aus „persönlichen Gründen, die er uns nicht näher erläutern möchte“ bis auf weiteres inne behält, sind wir als ZfN somit nicht mehr im Ortsbeirat vertreten.“
   Dass er wegen „vereinsschädigendem Verhalten“ vom Vorstand ausgeschlossen worden war, gaben ZfN erst im Zuge der Anschuldigungen gegen uns bekannt (siehe hier).
   Mit unserer (journalistisch korrekt gekennzeichneten) Mutmaßung, dass der ZfN-Vorsitzende Christian Bachmann sein Ortsbeiratsmandat niedergelegt hatte, um sich voll auf die Arbeit im Stadtparlament zu konzentrieren, lagen wir in der Tat daneben: er hatte seinen Rücktritt damals mit „unvorhersehbaren, massiv angestiegenen beruflichen Anforderungen“ begründet. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen. Eine kurze Bitte um Richtigstellung hätte gereicht, um dies zu korrigieren, statt uns wegen dieser doch eher kleinen Fehler die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten zu unterstellen.
   Wir haben unseren diesbezüglichen Artikel nun umgehend korrigiert (siehe hier), wie wir es immer tun, wenn wir im Nachhinein über einen Fehler in unserer Berichterstattung informiert werden. Fehler kommen nicht oft vor, passieren aber auch bei professionellen Journalist*innen.

5. Falschbehauptung: Die „Norschter in Bewegung“ zeigen „fundamental undemokratisches Verhalten“ (siehe hier)
   Fakt ist: Wiederholt wurde den „Norschtern in Bewegung“ ein „undemokratisches Verhalten“ oder „seltsames Demokratieverständnis“ vorgeworfen, wenn wir Mehrheitsentscheidungen im Ortsbeirat im Nachinein kritisiert haben. Dieser Vorwurf wurde auch gelegentlich von CDU und SPD im Ortsbeirat erhoben. Dabei ist es ein grundlegender Bestandteil einer Demokratie, dass die Minderheit ihre Kritik an Mehrheitsbeschlüssen deutlich äußert. So praktizieren es sowohl ZfN (siehe hier, hier, hier und hier) und auch SPD und CDU in Parlamenten, wenn sie in der Opposition sind.
   Auf diesem Wege haben wir zum Beispiel erreicht, dass es in Kürze eine Beschränkung auf Tempo 30 in der Oberpfortstraße geben wird (siehe hier), obwohl dies anfänglich von der Mehrheit im Ortsbeirat verhindert wurde (siehe hier). Jüngst wurde auf unseren Antrag hin beschlossen, dass auch der Rest der Durchfahrtsstraße diesbezüglich erneut geprüft werden soll (siehe hier).

6. Falschbehauptung: ZfN wurde von uns in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt (siehe hier).
   Fakt ist: ZfN behauptet, dass wir sie aufgrund unserer Vorwürfe diffamiert und so in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt hätten (siehe hier). Unsere Vorwürfe haben wir nun belegt, daher sollte nicht mehr von „Diffamierung“ gesprochen werden, das Wort „Aufklärung“ trifft es unserer Ansicht nach besser. So oder so haben wir ZfN nicht in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt: Denn dies ist ein staatlich garantiertes Recht, das die Mitglieder von ZfN nach wie vor ausüben können. Dass durch unsere Stellungnahme ZfN an Glaubwürdigkeit verloren haben, ist nicht durch uns verschuldet, sondern durch die von ZfN getätigten Falschbehauptungen.
   Übrigens: auf den Facebook-Seiten von ZfN sind fast sämtliche Mitglieder der „Norschter in Bewegung“ gesperrt, so dass wir dort weder unsere Meinung sagen können, noch uns gegen die dort erhobenen Vorwürfe gegen uns wehren können.
   Auf den Facebook-Seiten der „Norschter in Bewegung“ und der „Norschter News“ hingegen gibt es keine Sperren für ZfN/Freie Wähler. Auch nicht wenn der ZfN-Vorsitzende uns dort „Blockwartmentalität“ unterstellt (siehe hier) oder der Fraktionsreferent der Freien Wähler im Rathaus uns an seinem ersten Tag in der Gruppe ein befremdliches Demokratieverständnis unterstellt (siehe hier).

7. Falschbehauptung: Wir haben ZfN „in die Ecke von Hetzern“ gestellt (siehe hier).
   Fakt ist: Wir haben geschrieben, dass ZfN „Stimmung gegen die Unterkunft“ macht (siehe hier). Es war schon auffällig, dass die Vorstandsmitglieder von ZfN/Freie Wähler in den letzten Monaten kaum an den Sitzungen des Ortsbeirats teilgenommen haben, beim Thema Flüchtlingsunterkunft aber sowohl mit dem Rederecht des Stadtverordneter als auch aus dem Publikum heraus das Vorgehen der Stadt vehement und in mehreren Wortbeiträgen kritisiert haben (siehe auch hier und hier). Auf Facebook riefen sie anschließend in einem durch Bezahlwerbung weit über Nordenstadt hinaus verbreiteten Posting zum Einreichen von Fragen zur Flüchtlingsunterkunft auf (siehe hier). Die Reaktionen und (gelöschten) Kommentare unter dem Posting zeigen deutlich, welches Klientel sie damit angesprochen haben, welche Stimmung sie dadurch erzeugt haben. Auch von ZfN geäußerte Sorgen, dass Flüchtlinge sich „zum Beispiel auch in den Grün- und Freizeitanlagen des Stadtbezirks“ aufhalten (siehe hier) oder eine solche Unterkunft ihren Stadtverordneten „schon früher auf den Plan“ gerufen hätte, wenn er davon gewusst hätte (siehe hier), rechtfertigen unserer Ansicht nach die Aussage, dass dort „Stimmung gegen die Unterkunft“ gemacht wurde.

8. Falschbehauptung: In der „politischen Weltanschauung“ der Norschter in Bewegung ist kein Platz für Fragen oder Zweifel an Flüchtlingsunterkünften (siehe hier).
   Fakt ist: Wir sind unittelbar am Tag nachdem einzelne Beschäftigte des benachbarten Hotels ihre Sorgen auf Facebook geäußert hatten in das Hotel gegangen, um mit ihnen zu sprechen. Das Gespräch lief sehr offen und konstruktiv. Auch haben wir den Antrag in die Februar-Sitzung des Ortsbeirats eingebracht, in dem um weitere Informationen zur Unterkunft gebeten wird, die Bürgerinformationsveranstaltung befürwortet wird und darum gebeten wird, dass die Stadtverwaltung mit den Anliegern, insbesondere dem benachbarten Hotel, einvernehmliche Lösungen findet (siehe hier). Dieser Antrag wurde auch vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen. So konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen direkt an die Experten stellen, Zweifel konnten ausgeräumt bzw. versachlicht werden. 

Zuletzt noch eine Anmerkung der Redaktion: Seit knapp zwei Jahren betreiben wir die Norschter News ehrenamtlich und bemühen uns um sachliche Berichterstattung. Sofern uns doch ab und zu ein Fehler passiert, korrigieren wir ihn umgehend. Wir sind als „Norschter in Bewegung“ vor zwei Jahren für den Nordenstadter Ortsbeirat angetreten, um Nordenstadter Themen besser voranzubringen, mehr Transparenz in die Vorgänge des Ortsbeirats zu bringen und natürlich, um insgesamt besser über den Stadtteil zu informieren und ihn so auch zu beleben, ihn „in Bewegung“ zu bringen. Darum haben wir auch die Norschter News ins Leben gerufen: wir wollen die Bevölkerung über aktuelle (und historische) Themen in Nordenstadt informieren. Es ist für uns äußerst befremdlich, dass dieses ehrenamtliche Engagement von ZfN/Freie Wähler in der oben beschriebenen Weise herabgewürdigt und diffamiert wird. Trotzdem drohen wir keine rechtlichen Schritte an, wie es ZfN uns gegenüber getan haben. Das ist nicht unsere Form der politischen Auseinandersetzung. Einer rechtlichen Auseinandersetzung über unsere Aussagen hier sehen wir wie bereits oben gesagt gelassen entgegen.

Häufig werden wir gefragt, warum die beiden Nordenstadter Wählergruppen „Norschter in Bewegung“ und „Zusammen für Nordenstadt“ (ZfN) nicht einfach gemeinsame Sache machen: beide wollen sich doch für Nordenstadt engagieren. Vielleicht hat diese Stellungnahme geholfen zu verstehen, wo die Unterschiede zwischen politischer Ausrichtung und Politikverständnis liegen.

Liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie bis hierhin durchgehalten haben: Gratulation, Respekt und vielen Dank! Wir hoffen, dass wir Sie in Zukunft wieder mit positiven News erfreuen können, denn es passiert viel Gutes in Nordenstadt. Und wir arbeiten daran, dies auch positiv hervorzuheben, getreu unserem Motto „machen statt meckern“.

Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Tag!