[Update] Bürgerinformationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft am 22. März

Das quadratische Haus zwischen Baustofflager und tinyTwice-Hotel soll im Mai bezogen werden.

Die geplante Flüchtlingsunterkunft im Nordenstadter Gewerbegebiet war auch Thema bei der Ortsbeiratssitzung am 8. Februar 2023: Ein Dringlichkeitsantrag der „Norschter in Bewegung“ hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren erschienen und beteiligten sich auch teilweise an der Diskussion. Zwar betonten alle, dass die Notwendigkeit von Flüchtlingsunterkünften nicht in Frage gestellt werden soll, allerdings fühlten sich einige von der Stadt nicht ausreichend vorab informiert. Nach einem weitgehend sachlichen Austausch waren sich alle einig, das Angebot vom zuständigen Sozialdezernenten Christoph Manjura anzunehmen, dass er unmittelbar vor der kommenden Ortsbeiratssitzung am 22. März über die Unterkunft informiert und den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort steht. Die so vereinbarte Bürgerinformationsveranstaltung wird um 18:30 Uhr in der Taunushalle stattfinden, bevor um 20 Uhr der Ortsbeirat dort tagt.

Die Wählergruppe „Zusammen für Nordenstadt“ (ZfN) stimmte dem Antrag zwar ebenfalls zu, beharrte aber auf ihre Forderung, dass statt einer Bürgerinformationsversand eine Bürgerversammlung nach der Hessischen Gemeindeordnung durchgeführt werden sollte, unter Leitung des Stadtverordnetenvorstehers Gerhard Obermayr. Ihrer Meinung nach würde das der Wichtigkeit des Anliegens gerechter. Dieser Ansicht folgte die Mehrheit im Ortsbeirat allerdings nicht, denn der zuständige und damit fachlich qualifizierte Dezernent ist Christoph Manjura, und daher für Auskünfte und Absprachen in Bezug auf die Flüchtlingsunterkunft der bessere Ansprechpartner. Auch die Kritik von ZfN, die geplante Bürgerinformationsveranstaltung sei lediglich ein „Anhängsel“ der Ortsbeiratssitzung und daher der Sache nicht angemessen, konnte nicht nachvollzogen werden: Die Bürgerinformationsveranstaltung ist für eineinhalb Stunden als eigenständige Veranstaltung angesetzt, nur musste auf diesem Wege kein zusätzlicher Termin mit allen Ortsbeiratsmitgliedern gefunden werden. Sollten in den eineinhalb Stunden nicht alle Fragen geklärt werden können, könnte die darauffolgende Ortsbeiratssitzung auch später beginnen.

Auch wenn einige gerne wissen wollten „Wer da wann kommt?“ entschied sich der Ortsbeirat in seinem Dringlichkeitsantrag keine Fragen nach Herkunft, Alter, Geschlecht und Familienstand der zukünftig untergebrachten Flüchtlinge zu stellen: da weder das Weltgeschehen der nächsten Monate vorhersehbar ist, noch welche Schutzsuchenden nach Wiesbaden zugeteilt werden, mache diese Frage keinen Sinn. Stattdessen wolle man überlegen und nachfragen wie man die dort Untergebrachten unterstützen könne. Vor diesem Hintergrund werden auch Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche an der Bürgerinformationsversammlung teilnehmen und von ihren Aktivitäten und Angeboten berichten.

Allerdings bat der Ortsbeirat darum, dass der Magistrat mit den Anliegern und insbesondere dem benachbarten Hotel Kontakt aufnimmt, um ihre Sorgen zu hören und einvernehmliche Lösungen zu suchen.

[Update vom 28. Februar 2023] In einer früheren Version dieses Artikel stand, dass die Bürgerinformationsveranstaltung um 18 Uhr stattfindet und der Raum noch in Klärung sei. Dies wurde nun festgelegt auf 18:30 Uhr in der Taunushalle, die Ortsbeiratssitzung beginn dementsprechend eine halbe Stunde später bzw. nach der Bürgerinformationsveranstaltung.