Kategorie: Norschter

Nach langem Ringen konnte im Ortsbeirat auf seiner Sitzung am 30. März 2022 ein Beschluss zu Tempo 30 auf der Durchfahrtsstraße gefällt werden: der bereits zur vergangenen Sitzung eingebrachte Antrag der Fraktion Norschter in Bewegung wurde einstimmig angenommen. Vorher hatten rechtliche Bedenken anderer Ortsbeiratsmitglieder eine Beschlussfassung verhindert.

Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 30. März 2022 der Vorlage des Magistrats zum Ausbau des Verkehrsknotenpunktes Hunsrückstraße / Wallauer Weg erneut nicht zugestimmt. Dies hatte allerdings in erster Linie keine inhaltlichen Gründe, sondern formelle: das Verkehrsdezernat war der Forderung des Ortsbeirates nicht nachgekommen, dass die Antworten des Dezernats auf die Fragen des Ortsbeirats (wir berichteten) in die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen werden sollen.

Die Mitglieder des Ortsbeirats Nordenstadt kommen am Mittwoch, 30. März, 19.30 Uhr, im Gemeindezentrum Nordenstadt, Gemeinschaftssaal, Hessenring 46, zusammen. Es können drei Besucherinnen und Besucher an der Sitzung teilnehmen; es findet keine Fragestunde statt. Um die Gefahr der Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, finden die Sitzungen unter 3G-Bedingungen statt. Es müssen außerdem die aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregeln beachtet werden. Hier die komplette Tagesordnung, die Anträge im Volltext finden sich im PIWi.

Als im Februar die Umsetzung der seit langem geplanten Ampel Ecke Hunsrückstraße/Wallauer Weg angegangen werden sollte, wurde schnell Kritik laut: von Staus und Immobilienwertverlusten der Anlieger war die Rede (wir berichteten). Daraufhin formulierten die Fraktionen im Ortsbeirat fünfzehn Fragen an das Verkehrsdezernat, die nun beantwortet wurden und hier ungekürzt wiedergegeben werden.

Im Dezember wurde nach zähen Verhandlungen der städtische Haushalt beschlossen – welche Nordenstadter Projekte es allerdings in die Finanzierung geschafft haben, das wissen die Mitglieder des Ortsbeirates nicht – außer, sie sind gleichzeitig Stadtverordnete. Laut hessischer Gemeindeordnung sind städtische Haushalte nicht öffentlich – wie sollen die Ortsbeiratsmitglieder dann wissen, welche Projekte in den nächsten Jahren anstehen und ggf. Begleitung brauchen? Norschter in Bewegung haben nun einen Antrag zur Klärung gestellt.

Aufgrund des Neubaugebietes Hainweg wird derzeit von zukünftig 10.000 Einwohner:innen ausgegangen, auf dieser Basis wird auch die Infrastruktur geplant. Allerdings stellt sich die Frage, wie sich die Bevölkerung in Nordenstadt darüber hinaus entwickeln wird. Dabei sollen auch die zahlreichen Häuser und Wohnungen berücksichtigt werden, die in den 1970er- und 1980er- Jahren gebaut wurden und zu einer Vervierfachung der Einwohner:innenzahl Nordenstadts von rund 2.000 Einwohner:innen auf rund 8.000 Einwohner:innen geführt haben.

Seit 25 Jahren fordert der Ortsbeirat einen Fuß- und Radweg westlich der Oppelner Straße. Da es hier keinerlei Bewegung gab, haben das Verkehrsdezernat gemeinsam mit der Wählergruppe „Norschter in Bewegung“ und in Absprache mit dem Landwirt des Hof Birkenhöhe neue Ideen ins Spiel gebracht, um zumindest den Durchfahrtsverkehr zu reduzieren: Jenaer Straße und Schlesier Straße sollen demnach für den Durchgangsverkehr gesperrt werden (wir berichteten). Im Ortsbeirat haben sich nun SPD, CDU und ZfN gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, Norschter und FDP haben dafür gestimmt. Stattdessen wird erneut die Forderung nach einem Fuß- und Radweg beschlossen.