Ortsbeirat: Vorerst keine Zustimmung zur Ampel

Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 30. März 2022 der Vorlage des Magistrats zum Ausbau des Verkehrsknotenpunktes Hunsrückstraße / Wallauer Weg erneut nicht zugestimmt. Dies hatte allerdings in erster Linie keine inhaltlichen Gründe, sondern formelle: das Verkehrsdezernat war der Forderung des Ortsbeirates nicht nachgekommen, dass die Antworten des Dezernats auf die Fragen des Ortsbeirats (wir berichteten) in die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen werden sollen.

So sei es zwar gut zu wissen, dass die Ampel intelligent gesteuert sei und damit Rückstau minimiert werden könne, solange dies allerdings nicht in der Beschlussvorlage festgehalten ist, sei das aber keine Garantie, so die antragstellende CDU-Fraktion. Auch weitere Antworten, wie die zum Verdrängungsverkehr und zur Aktualität des Verkehrsgutachtens von 2015, sollten im Beschluss festgehalten werden.

Von einzelnen Ortsbeiratsmitgliedern wurde auch die lautstarke und an Transparenten sichtbare Kritik der Anwohner*innen gegen die Planung angeführt. Dem setzten die Norschter in Bewegung entgegen, dass es durchaus auch positive Stimmen in der Bevölkerung gebe, insbesondere die Sicherheit der Fußgänger*innen würde durch die Ampel deutlich erhöht. Allerdings sehen auch die Norschter keine unmittelbare Dringlichkeit, dass die Ampel nun schnell umgesetzt wird. So wurde der Beschluss, dass die Antworten noch in die Beschlussvorlage aufgenommen werden sollen, einstimmig gefällt. „Falls es ab Dezember, nach Öffnung der Hainweg-Durchfahrt, zu massiven Staus und Verdrängungsverkehr kommt, müssen wir als Ortsbeirat dafür aber die Verantwortung übernehmen, und nicht auf den Verkehrsdezernenten schimpfen“, so die Fraktion Norschter in Bewegung.