Ortsbeirat will Zahlen sehen
Im Dezember wurde nach zähen Verhandlungen der städtische Haushalt beschlossen – welche Nordenstadter Projekte es allerdings in die Finanzierung geschafft haben, das wissen die Mitglieder des Ortsbeirates nicht – außer, sie sind gleichzeitig Stadtverordnete. Laut hessischer Gemeindeordnung sind städtische Haushalte nicht öffentlich – wie sollen die Ortsbeiratsmitglieder dann wissen, welche Projekte in den nächsten Jahren anstehen und ggf. Begleitung brauchen? Norschter in Bewegung haben nun einen Antrag zur Klärung gestellt.
Der Antrag fand im Ortsbeirat eine Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und ZfN. Er bittet den Magistrat um eine Aufstellung, welche Punkte im städtischen Haushalt 2022/23 beschlossen wurden, die für Nordenstadt Relevanz haben. Es wird um Stellungnahme zu sämtlichen (alten und neuen) vom Ortsbeirat für den Haushalt beantragten Punkten gebeten (siehe unten). Außerdem soll insbesondere auch beantwortet werden, wie die Punkte angegangen werden, die nicht im Haushalt sind, aber über ein Programm umgesetzt werden sollen.
Darüber hinaus bitten sie um Informationen zu folgenden darin nicht genannten Punkten:
- Einrichtung einer Tangential-Buslinie für die östlichen Wiesbadener Vororte (laut einer Pressemitteilung der SPD Wiesbaden wurde dies im Haushalt beschlossen).
- Sanierung Spielplatz Breckenheimer Weg (laut Antwort der Ortsverwaltung vom 27. September 2021 hatte das zuständige Amt geantwortet, dass Neugestaltung des Spielplatzes Breckenheimer Weg für den Doppelhaushalt 2022/23 vorgesehen sei).
- Ggf. weitere Punkte, die hier noch nicht genannt wurden.
Hier die zu klärenden Punkte:
| lfd. Nr. | Ortsbeirat | Stichwort Maßnahme |
| 282 | Nordenstadt | Neubau des Stadtteilzentrums inkl. Übergangsunterbringung der Nutzer des Gemeindezentrums erneut beschlossen |
| 283 | Nordenstadt | Sanierung oder Neubau der Taunushalle erneut beschlossen |
| 284 | Nordenstadt | Neubeschaffung von Tischen und Stühlen für die Taunushalle |
| 285 | Nordenstadt | Finanzmittel zur Bauunterhaltung Turmstraße 9-11, Museum und Haus der Vereine erneut beschlossen |
| 286 | Nordenstadt | Zusätzliche Stelle für den Bauhof Nordenstadt/Delkenheim erneut beschlossen |
| 287 | Nordenstadt | Querungshilfe Igstadter Straße |
| 288 | Nordenstadt | Finanzmittel zur jährlichen Instandhaltung und Pflege von „Grünflächen“ in Nordenstadt inklusive der Kreisel erneut beschlossen |
| 289 | Nordenstadt | Umgestaltung „Alt Nordenstadt“ erneut beschlossen |
| 290 | Nordenstadt | Jährliche Finanzmittel zur Instandhaltung und Pflege der „Friedhofsanlage“ Barrierefreier Zugang, Erhaltung der denkmalgeschützten Friedhofsmauer von 1885 |
| 291 | Nordenstadt | Finanzmittel zum Rückschnitt der Bäume im Westring und Heerstraße erneut beschlossen |
| 292 | Nordenstadt | BeachVolley-Ball-Feld auf dem Sportplatz |
| 293 | Nordenstadt | Geh- und Radweg Oppelner Straße erneut beschlossen |
| 294 | Nordenstadt | Bürgersteig Ostring |
| 295 | Nordenstadt | Verlegung Geschwindigkeitsreduzierung Holzweg |
| 296 | Nordenstadt | Neugestaltung Spielplatz Taunushalle |
| 297 | Nordenstadt | Einrichtung „Stadtwache Ost“ |
| 298 | Nordenstadt | Attraktivierung der Anlage „Hinter der Taunushalle“ |
| 299 | Nordenstadt | Umgestaltung Horchembrunnen Ideenwettbewerb und Umgestaltung des Bereichs um den „Horchembrunnen“ |
| 300 | Nordenstadt | Sport- und Freizeitgelände neben dem Sportgelände schaffen mit einem zusätzlichen Sportplatz |
| 301 | Nordenstadt | Moderate Anpassung der Zuschüsse für die Volksbildungswerke der Vororte |
| neu 90 | Nordenstadt | Planungsmittel zur Neubeplanung des derzeitigen Standorts des Stadtteilzentrums |
| neu 91 | Nordenstadt | Umsetzung neues Grünkonzept San-Sebastian-Platz |
| neu 92 | Nordenstadt | Verkehrsversuch zur Beruhigung und Sicherung der Oppelner Straße |
| neu 93 | Nordenstadt | Sportflächenerweiterung aufgrund einer Bedarfsanalyse |
| neu 94 | Nordenstadt | Mittel für ein ganzheitliches Verkehrskonzept für den Ortsbezirk |
| neu 95 | Nordenstadt | E-Ladesäulenausbau im Stadtteil |
| neu 96 | Nordenstadt | Planungskosten für einen zusätzlichen Autobahnanschluss „Nordenstadt 2“ |
| neu 97 | Nordenstadt | Einrichtung einer Ringbuslinie für Nordenstadt in Verbindung mit einem Stadtteilticket |
| neu 98 | Nordenstadt | Ganzheitliche Weiterentwicklung des Gebietes hinter der Taunushalle als Freizeit-/ und Naherholungsfläche bis zum Landwirtschaftlichen Weg Oppelner Straße |
| neu 99 | Nordenstadt | Einrichtung einer ständigen Außenstelle „Wiesbaden Ost“ der Stadtpolizei sowie der kommunalen Verkehrspolizei in Nordenstadt zur Erhöhung der Sicherheit |
| neu 100 | Nordenstadt | Mittel für Fahrbahndeckenerhaltungs/ -erneuerungsprogramm für Nordenstadt |
| neu 101 | Nordenstadt | Mittel für fest installierte Geschwindigkeitsmessanlagen an den Hauptverkehrsstraßen |
| neu 102 | Nordenstadt | Ausbau der stadteigenen Grün/Erholungsflächen an der Igstadter Straße |
| neu 103 | Nordenstadt | Lücke für Fußgänger entlang des Ostrings zwischen Einmündung Freiherr-vom-Stein-Straße und Geisbergweg schließen |
| neu 104 | Nordenstadt | Erwerb aller weiteren Grundstücke zwischen An der Igstadter Straße / Oppelner Straße / Junkernstraße durch die Stadt, die laut Bebauungsplan von 2002/2003 als Sport- oder Grünflächenerweiterung definiert sind |