Oberpfortstraße bekommt Tempo 30
Auf der gesamten Strecke der Oberpfortstraße (vom Kreisverkehr am Friedhof bis zum Breckenheimer Weg) soll in Kürze Tempo 30 vorgeschrieben werden – dies teil der Verkehrsdezernent Andreas Kowol dem Ortsbeirat mit. Am 30. März 2022 hatte dies die Fraktion „Norschter in Bewegung“ beantragt, was erst nach zähem Ringen mit den anderen Fraktionen beschlossen wurde (wir berichteten).
Ursprünglich hatten „Norschter in Bewegung“ den Antrag bereits am 1. September 2021 eingebracht, die restlichen Fraktionen lehnten dies allerdings ab (wir berichteten): stattdessen wurde ein Gegenantrag der Fraktion „Zusammen für Nordenstadt“ beschlossen, der den Magistrat bat, dass Nordenstadt Teil des damals in der Stadtverordnetenversammlung diskutierten Politprojektes „40 tags / 30 nachts“ wird. Dieses Pilotprojekt ist inzwischen allerdings über einige formelle Hürden gestolpert, muss außerdem wohl auf eine entsprechende Bundesgesetzgebung warten, darüber hinaus wurde Nordenstadt in einer entsprechenden Magistratsvorlage nicht genannt, sondern ausschließlich die bereits letztes Jahr geplanten Durchfahrtsstraßen in der Innenstadt.
Die Gründe für die damalige Ablehnung des Norschter-Antrags waren vielfältig: Tempo 30 sei auf Bundes- und Landesstraßen nicht möglich, die Fußgängerampel müsse abgebaut werden, was die Schulweg-Sicherheit gefährden würde, und vieles mehr. Diese Bedenken konnten die Norschter allesamt mithilfe des Straßenverkehrsamtes ausräumen. Im Austausch mit dem Dezernat kam außerdem heraus, dass das Wiesbadener Umweltamt nach der letzten Messung im Rahmen des Lärmaktionsplanes von sich aus einen Antrag auf Tempo 30 gestellt hatte, das Regierungspräsidium dies aber abgelehnt hatte (wir berichteten). Ein Grund für die Ablehnung konnte aber auf Nachfrage nicht genannt werden, Antrag und Ablehnung seien mündlich gelaufen. Um den Antrag erneut zu stellen brauche das Dezernat aber einen entsprechenden Beschluss des Ortsbeirates.
Diese neuen Voraussetzungen nahmen die Norschter zum Anlass, den Antrag erneut zu stellen, diesmal als Prüfauftrag, in der Hoffnung, dass die anderen Fraktionen zumindest dies mittragen – denn inzwischen hatten die Norschter herausgefunden, dass der Ortsbeirat noch nie einen Antrag auf Tempo 30 in Nordenstadt gestellt hat!
Nach zähem Ringen auf der Ortsbeiratssitzung am 30. März 2022 konnte so eine Mehrheit gefunden werden, dass die Möglichkeiten für eine Tempobeschränkung auf Tempo 30 auf Oberpfortstraße und westlichem Wallauer Weg geprüft werden. Am 1. August nun teilte der Verkehrsdezernent mit, dass die Straßenverkehrsbehörde eine Möglichkeit gefunden habe zumindest auf der Oberpfortstraße das Tempo auf 30 km/h zu reduzieren: da die Gehwege dort weniger als 1,50 Meter breit sind, kann die Maßnahme mit der dadurch entstehenden Gefahr für die Fußgänger*innen begründet werden. Wann die Maßnahme genau umgesetzt wird, ist dem Schreiben nicht zu entnehmen.
Der Antrag sowie das Antwortschreiben des Verkehrsdezernenten finden sich im PIWi.