Bericht aus dem Ortsbeirat: erster Schritt in Richtung Bürgerpark
In seiner Sitzung am 1. September ist der Ortsbeirat auf Antrag der Fraktion Norschter in Bewegung den ersten Schritt Richtung Bürgerpark gegangen: es wurde einstimmig beschlossen, dass auf dem Gelände des Gemeindezentrums öffentliche Parkplätze entstehen sollen, damit die Straße An der Schule verkehrsberuhigt werden kann. Bis zum Verkauf des Gemeindezentrum-Areals wird es allerdings noch dauern: laut der Stabsstelle Bürgerbeteiligung wird der Prozess erst angestoßen, wenn alle Fragen zur Neubebauung des Taunushallen-Areals geklärt sind.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der SPD-Antrag zur Schaffung einer Gedenkstätte für Sternenkinder auf dem Kindergrabfeld des Friedhofs Nordenstadt. Auch die beiden Nordenstadter Kirchengemeinden haben sich für diese Ergänzung ausgesprochen.
Der CDU-Antrag zur Umgestaltung von Alt-Nordenstadt wurde um den Punkt Bürgerbeteiligung ergänzt und einstimmig beschlossen: der Magistrat wird darin aufgefordert, dem Ortsbeirat die vor Jahren erarbeiteten Ideen und Pläne zu übergeben und Umsetzung anzustoßen.
Eine kontroverse Diskussion gab es zum Antrag der Fraktion Norschter in Bewegung zum Fragenkatalog Sachstand Taunushalle. Einstimmig beschlossen wurde die Bitte an den Magistrat, dem Ortsbeirat den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Alle weiteren Fragen zum Zeitplan, zum Klimaschutz, Lärmbelastung, Verkehrsauswirkungen, Beteiligung der Vereine und zur Aktivität des Magistrat seit der beschlussfassenden Sitzung am 1. Juli 2020 wurden abgelehnt.
Auch der Antrag der Fraktion Norschter in Bewegung zur Schaffung eines Kreisels an der Globus-Kreuzung wurde intensiv diskutiert. Schlussendlich wurde einstimmig beschlossen, dass der Magistrat prüfen soll, ob hier ein Kreisel oder die Anbindung an das digitale Ampelsteuerungssystem DIGI-V sinnvoll ist.
Einen Fußgänger-Spiegel zur Überquerung der Igstadter Straße am Sportplatz hatte die Fraktion Norschter in Bewegung beantragt. Die diese in Wiesbaden nicht mehr aufgestellt würden, einigten sich alle Fraktion auf die Formulierung, dass der Magistrat geeignete Maßnahmen für eine sichere Überquerung zu ergreifen.
Der Norschter-Antrag zur Schaffung eines Hundespielplatzes wurde auf Antrag von ZfN umformuliert, so dass er eine deutliche Mehrheit gefunden hat: der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für einen Hundespielplatz an den Ortsrandlagen zu erstellen und dem Ortsbeirat vorzustellen.
Der Norschter-Antrag zur Umstellung auf umweltfreundliche Hundekotbeutel in den Gassiboxen wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Die Gefährdung der Fußgänger auf Oberpfortstraße und Holzweg durch Fahrzeuge, die entgegenkommenden Fahrzeugen über den Fußweg ausweichen, wurde intensiv diskutiert. Das Thema war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon häufig Thema im Ortsbeirat und auch eine Bürgerversammlung wurde abgehalten. Daher wurde der Antrag der Fraktion Norschter in Bewegung umformuliert und wurde wie folgt einstimmig beschlossen: Magistrat soll geeignete Vorschläge unterbreiten, um die Sicherheit der Fußgänger auf Oberpfortstraße und Holzweg zu erhöhen und das Überfahren der Fußwegs zu verhindern (wie z.B. vergleichbare Maßnahmen in Frauenstein oder Auringen).
Der Antrag der Fraktion Norschter in Bewegung, dass der Magistrat eine streckenbezogene Temporeduzierung auf 30 km/h auf Hunsrückstraße, Wallauer Weg und Oberpfortstraße umsetzen soll, wurde von den anderen Fraktionen kritisch bewertet: die Begründung des Norschter-Antrags sei nicht tragbar, auch wenn dies auf einer Bewertung des Verkehrsclubs Deutschland beruhe. Stattdessen wurde ein Antrag von ZfN einstimmig beschlossen, der zwar ebenfalls die Temporeduzierung fordert, allerdings als Pilotprojekt und erst wenn dies regulatorisch möglich ist. Damit bezieht sich der Beschluss des Ortsbeirates auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Juli 2021, in der den Ortsbeiräten explizit die Möglichkeit gegeben wurde, weitere Straßen zum Pilotprojekt 40 tags / 30 nachts anzumelden (hier der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung).
Zum Ende wurde noch der Antrag der Norschter beschlossen, dass die Beleuchtung der Boulebahn mit einem Ortstermin gestartet werden soll, auf Anregung verschiedener Bürger:innen wurde beschlossen, dass der Magistrat dem Ortsbeirat eine Übersicht zukommen lässt, welche Fußwege im Neubaugebiet Hainweg von der Stadt beleuchtet werden, und welche privat versorgt werden müssen. Es hatte mehrere Beschwerden gegeben, dass verschiedene Fußwege dort nicht beleuchtet sind. Die Begrünung des Holocaust-Mahnmals am Alten Rathaus ist derzeit in der Abstimmung zwischen der Jüdischen Gemeinde und dem Grünflächenamt.
Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich hier.