Ortsbeirat: Dringlichkeitsanträge zu Flüchtlingsunterkunft, Hainweg-Durchfahrt und neuen Buslinien

Bildquelle: Robin Eisenmann

Aufgrund aktueller Entwicklungen und Presseberichten haben „Norschter in Bewegung“ drei Dringlichkeitsanträge zur kommenden Ortsbeiratssitzung am Mittwoch, dem 8. Februar 2023, eingereicht. Diese bitten den Magistrat um Antworten in Bezug auf die neue Flüchtlingsunterkunft im Otto-von-Guericke-Ring (wir berichteten), die erneute Terminverschiebung in Bezug auf die Öffnung der Hainweg-Durchfahrt (wir berichteten) und die widersprüchlichen Informationen zum Einführungstermin der neuen Buslinien 35 und 36 (wir berichteten). Voraussetzung für die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Ortsbeiratsmitgliedern. Als Dinglichkeitsanträge gelten Anträge, die nach der regulären Antragsfrist eingereicht wurden, diese endete für anstehende Sitzung am 30. Januar. Die Ortsbeiratssitzung ist für alle Bürgerinnen und Bürger offen, sie findet um 19:30 Uhr im Gemeindesaal statt.

Die drei Dringlichkeitsanträge im Einzelnen:

  1. Der Ortsbeirat begrüßt die Angebote von Sozialdezernent Christoph Manjura, in der kommenden Ortsbeiratssitzung am 22. März 2023 über die Flüchtlingsunterkunft im Otto-von-Guericke-Ring zu informieren und eine Ortsbegehung mit dem Ortsbeirat durch die Unterkunft zu machen, sobald sie möbliert ist und die Eröffnung absehbar ist. Beide Angebote nimmt der Ortsbeirat gerne an.
    Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat und der Nordenstadter Öffentlichkeit weitere Details zu der im Frühjahr geplanten Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft im Otto-von-Guericke-Ring zu geben, ggf. in Form einer Bürgerversammlung, um auch die Sorgen der Bevölkerung wahrzunehmen. Dabei soll insbesondere beantwortet werden:
    – Wie sich die Geflüchteten in Wiesbaden derzeit in Bezug auf Herkunft, Geschlecht, Alter und Aufenthaltsstatus zusammensetzen, ob diese im Familienbund leben und ob diese Zusammensetzung auch in der Unterkunft in Nordenstadt zu erwarten ist, oder ob diese für bestimmte Fälle besonders gut oder schlecht geeignet ist,
    – ob und wie sich die Eröffnung auf Kitas, Grundschule und weitere Infrastruktur auswirken wird.
    Außerdem wird der Magistrat gebeten zeitnah auf die Betreiber des benachbarten Hotels zuzugehen und einvernehmliche Lösungen für ihre Sorgen, insbesondere bzgl. möglicher nächtlicher Lärmbelästigung der Hotelgäste und/oder einem Sichtschutz zwischen Hotellobby/-restaurant und Vorplatz der Unterkunft, zu finden.
  1. Der Magistrat wird gebeten zeitnah zu berichten, warum sich die Öffnung der Hainweg-Durchfahrt erneut verzögert hat, warum diese nun vom Ortsvorsteher in einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier am 31.1./1.2.2023 erst für Februar angekündigt wurde und auf welche Buslinien sich die darin für den 2. April angekündigte Buslinienführung durch den Hainweg bezieht.
    Quelle: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/mein-stadtteil-2023-was-sich-in-nordenstadt-aendern-soll-2236477
  1. Der Magistrat wird gebeten zeitnah zu berichten, ab wann die Buslinien 35 und 36 fahren werden. Laut Veröffentlichung der SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus und Aussage des Ortsvorstehers im Wiesbadener Kurier soll die 35 bereits ab April 2023 fahren, in einem Interview des Wiesbadener Verkehrsdezernenten mit der Frankfurter Rundschau am 3./4. Februar 2023 wird hingegen angekündigt, dass beide Linien voraussichtlich erst ab Herbst 2023 fahren werden.
    Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/wiesbadener-verkehrsdezernent-je-nach-tarifabschluss-eine-schippe-drauflegen-92067563.html