Themen im Ortsbeirat am 01.09.2021

Am Mittwoch, dem 1. September 2021, tagt der Nordenstadter Ortsbeirat in einer Sondersitzung, um die zahlreichen Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, die in den vergangenen Sitzungen nicht geschafft wurden. Die Sondersitzung beginnt um 19:30 Uhr im Bürgersaal im Gemeindezentrum, es sind 15 Zuschauer zugelassen. Die Anträge mit allen Details sind wie immer abrufbar im Politischen Informationssystem der Landeshauptstadt Wiesbaden (PIWi).

Hier die Themen in der Reihenfolge der Tagesordnung:

  1. Neuer Entwurf Dachgestaltungssatzung Nordenstadt
    Dem Ortsbeirat wird ein Entwurf des Magistrats zur Stellungnahme vorgelegt, der u.a. Gauben und Drembel ermöglichen soll. Ein erster Entwurf war an formellen Fehlern gescheitert.
  2. Öffentliche Parkplätze als Bedingung für den Verkauf des Gemeindezentrum-Areals
    Alle Fraktionen im Ortsbeirat fordern eine Verkehrsberuhigung der Straße An der Schule. In die Bedingungen für den Verkauf des Gemeindezentrum-Areals hat der Ortsbeirat im vergangenen Jahr allerdings keine öffentlichen Parkplätze aufgenommen, was Voraussetzung für die Verkehrsberuhigung ist. Dies will die Fraktion Norschter in Bewegung mit ihrem Antrag nun nachholen.
  3. Gedenkstätte Sternenkinder
    Die SPD-Fraktion möchte mit diesem Antrag einen Ort der Trauer für Angehörige schaffen. Die Gedenkstätte soll mit einem Baum oder einer Gedenkstele gestaltet werden und die Möglichkeit für Familien bieten, eine eigene kleine Tafel mit dem Namen des Kindes anzubringen.
  4. Umgestaltung „Alt-Nordenstadt“
    Die CDU-Fraktion möchte mit diesem Antrag die bereits seit 2014 vorliegenden Planungsskizzen vom Magistrat erhalten und diskutieren. Eine Arbeitsgruppe hatte seit 2001 daran gearbeitet.
  5. Umgestaltung Horchembrunnen
    Die CDU-Fraktion möchte den Magistrat bitten, dem Ortsbeirat Vorschläge zu unterbreiten, wie man den Bereich um den Horchembrunnen attraktiver gestalten kann.
  6. Sachstand Neubau Taunushalle
    Die Fraktion Norschter in Bewegung möchte vom Magistrat wissen, welche Maßnahmen seit der beschlussfassenden Ortsbeiratssitzung im Juli 2020 getroffen wurden: wann soll die Ausschreibung der Planung im Magistrat beschlossen werden? Wurden die klimarelevanten Fragen am jetzigen Standort Taunushalle beim SEG-Konzept berücksichtigt? Welche Auswirkungen auf Verkehr und Lärm werden erwartet? Wurden die Vereine vor der Konzeption des Neubaus nach ihrem Raumbedarf gefragt?
  7. Streckenbezogene Temporeduzierung auf 30km/h auf Hunsrückstraße, Wallauer Weg und Oberpfortstraße
    Eine Temporeduzierung auf dieser Strecke war schon häufiger Thema und die Schaffung von 30er-Zonen ist in den genannten Bereichen aus rechtlichen Gründen nicht möglich (Landesstraße). Allerdings hat die Fraktion Norschter in Bewegung mit Unterstützung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) die Möglichkeit gefunden, dies über eine „Streckenbezogene Temporeduzierung“ zu ermöglichen und möchte den Magistrat um entsprechende Umsetzung bitten.
  8. Umbau Globus-Kreuzung zum Kreisel
    Die Fraktion Norschter in Bewegung möchte den Magistrat bitten zu prüfen, ob die Umwandlung der Globus-Kreuzung in einen Kreisel möglich ist. Der Verkehrsverlauf soll dadurch besser und sicherer werden, Linksabbiegen soll möglich und sicher werden, der oft starke Rückstau Richtung Rewe soll vermindert werden.
  9. Hohe Bordsteine Holzweg und Oberpfortstraße
    In beiden Straßen nutzen Fahrzeuge häufig den Fußweg zum Ausweichen vor entgegenkommenden Fahrzeugen. Dadurch kommt es immer wieder zu Gefährdungen und Unfällen mit Fußgänger:innen. Es wurden schon etliche Maßnahmen diskutiert und verworfen, die Fraktion Norschter in Bewegung möchte nun diese Lösung dem Magistrat vorschlagen.
  10. Spiegel zur Überquerung der Igstadter Straße am Sportplatz
    Für vom Feld kommende Fußgänger, die die Igstadter Straße Richtung Sportplatz überqueren wollen, ist die Kreisstraße schwer einsehbar, von Igstadt kommende Fahrzeuge sind erst spät sichtbar. Die Fraktion Norschter in Bewegung möchte daher dort einen Verkehrsspiegel anbringen lassen.
  11. Schaffung eines Hundespielplatzes
    Die Fraktion Norschter in Bewegung möchte den Magistrat bitten, einen Hundespielplatz einzurichten. Dazu könnten die seit 2002 im Bebauungsplan als Grünflächen definierten Grundstücke zwischen Junkernstraße und Sportplatz genutzt werden.
  12. Plastikfreie Hundekotbeutel
    Die Fraktion Norschter in Bewegung möchte den Magistrat bitten, in den Gassiboxen umweltfreundliche Kotbeutel zu verwenden, wie dies auch in anderen Gemeinden in Hessen ohne Mehrkosten gehandhabt wird.
  13. Beleuchtung Bouleplatz
    Die Fraktion Norschter in Bewegung möchte die Ortsverwaltung bitten, einen Kostenvoranschlag für eine Beleuchtung am Bouleplatz einzuholen. So soll es auch Berufstätigen außerhalb der Sommermonate ermöglicht werden unter der Woche Boule zu spielen. Dazu soll ein Ortstermin mit Boulespieler:innen, Anbieter und zuständigen Ämtern stattfinden.
  14. Schüler:innenzahlen im Entwurf des Schulenwicklungsplanes 2022ff
    Die Fraktion Norschter in Bewegung war darüber verwundert, dass laut des Entwurfs die Grundschule Nordenstadt nur drei Klassen pro Jahrgang haben soll. Der Antrag vom 5. Juli wurde von der Ortsverwaltung bereits mit dem Schulamt geklärt und der Fehler soll im finalen Entwurf korrigiert werden (wir berichteten).
  15. Stadtplan San-Sebastian-Platz
    Der Stadtplan am San-Sebastian-Platz am Ortseingang soll aktualisiert werden. Der genaue Beschlussvorschlag sowie auch Antragsteller:in liegen uns nicht vor.