Tempo 30: Zusammen für Nordenstadt (ZfN) verbreitet erneut Lügen

Seit gestern gilt auf der Oberpfortstraße und im westlichen Wallauer Weg Tempo 30 (wir berichteten). Nun hat die wertkonservative Wählergruppe „Zusammen für Nordenstadt (ZfN)“ in einem Facebook-Posting diesen Erfolg für sich reklamiert (siehe hier): sie begründet dies mit einem „Ersetzungsantrag“, den sie am 1. September 2021 in den Ortsbeirat eingebracht hatte. Einen Link zum Antrag nennen ZfN allerdings nicht, und das mit gutem Grund: dort könnte man lesen, dass der ZfN-Antrag einen Antrag der der Fraktion „Norschter in Bewegung“ ersetzte. Der ursprüngliche Antrag forderte eine sofortige Einführung von Tempo 30, während der Ersetzungsantrag von ZfN die Beteiligung an einem stadtweiten Pilotprojekt forderte, das allerdings aus gesetzlichen Gründen immer noch nicht möglich ist. SPD und CDU stimmten ebenfalls für den ZfN-Antrag, erst zwei erneute Anläufe der „Norschter“ schafften die Grundlage für die nun eingeführte Reduzierung auf Tempo 30. Auf Facebook fragt ZfN mit Blick auf die Reduzierung: „Wer hat’s erfunden?“ und kritisiert, dass „andere sich gerade offenbar feiern lassen (wollen)“. Damit setzt ZfN ihre unehrliche, populistische Politik fort, zu der wir bereits vor einigen Wochen ausführlich Stellung genommen hatten (siehe hier).

Der Vorsitzende der „Norschter in Bewegung“ zeigt sich enttäuscht von den erneuten Falschbehauptungen durch ZfN: „Es ist traurig und ärgerlich, dass wir uns mit solch einem unreifen, machtpolitischen Unsinn beschäftigen müssen, statt gemeinsam Nordenstadt voran zu bringen. Ich hatte gehofft, dass unsere umfangreiche Richtigstellung von vor einigen Wochen zu einem Umdenken führt, aber da haben wir die Kollegen wohl überschätzt.“

Auf der Facebookseite von ZfN wurden Mitglieder der Norschter in Bewegung vor einigen Tagen komplett gesperrt, vermutlich damit sie dort nicht direkt gegen die Falschbehauptungen vorgehen können. Bisher konnten sie bereits nicht kommentieren, nun können sie gar nichts mehr von ZfN sehen.

Antrag und Ersetzungsantrag von 2021: https://piwi.wiesbaden.de/antrag/detail/2757833