Straßenreinigungsgebühren im Westring: Ortsbeirat fordert Bürgerbeteiligung

Auf seiner Sitzung am 27.10.2021 sollte der Ortsbeirat dem Entwurf des Magistrats zur neuen Straßenreinigungssatzung zustimmen – mit ihr sollen Straßenreinigungsgebühren im Westring eingeführt werden, wodurch die ELW einmal pro Woche das Laub von Fahrbahn und Grünstreifen entfernen würde (wir berichteten). Die Fraktionen im Ortsbeirat waren von dieser Lösung für die jahrelangen Probleme mit der Laubentsorgung nicht überzeugt: die Stadt habe die Platanen jahrelang nicht zurückgeschnitten, obwohl dies immer wieder vom Ortsbeirat gefordert wurde, nun sollten die Anwohner:innen für die Laubentsorgung zahlen. Es sei auch nicht klar, ob die Reinigung der Straße und der Grünstreifen durch die Stadt das Problem der Anwohner:innen lösen würde. Daher fordert der Ortsbeirat auf Vorschlag der FDP die Klärung dieser Frage durch Bürgerbeteiligung, und lehnte die Einführung der Gebühren für den Westring bis dahin ab .