Westring soll Straßenreinigungsgebühren zahlen

Der Wiesbadener Magistrat will die Straßenreinigungssatzung aktualisieren – in diesem Zuge sollen auch die Anwohner:innen des Westrings zur Kasse gebeten werden: statt wie bisher in der kostenlosen Reinigungsklasse C, soll der Westring in die kostenpflichtige Reinigungsklasse B1 eingestuft werden. Dies ist wohl die Antwort der Stadt auf die jahrelangen Beschwerden über die Laubmassen der Platanen (wir berichteten). Somit würde die ELW die Fahrbahn und die seitlichen Grünstreifen reinigen, die Fußwege hingegen lägen weiterhin in der Verantwortung der Anwohner:innen. Derzeit scheitere die Reinigung nicht am Willen der Anwohner:innen scheitert, sondern an der Kapazität der Biotonnen in den laubintensiven Wochen. Mit dem neuen Verfahren könnten die Anwohner:innen das Laub vom Gehweg allerdings nicht einfach auf den Grünstreifen kehren, wo es von der ELW abgeholt wird, das wäre eine Ordnungswidrigkeit. Für ein Grundstück mit 649 m² würde so eine jährliche Reinigungsgebühr von 108 € anfallen. Über diesen Link kann die aktuell gültige Straßenreinigungssatzung aufgerufen werden um sich über den rechtlichen Rahmen zu informieren.

Der Ortsbeirat soll auf seiner Sitzung am Mittwoch eine Stellungnahme zur neuen Straßenreinigungssatzung beschließen. Die Sitzung findet statt am Mittwoch, dem 27.10.2021, um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum am Hessenring statt. 40 Bürger:innen und Bürger können teilnehmen und sich in der Bürgerfragestunde am Anfang der Sitzung einbringen.

Update vom 27.10.2021: In einer früheren Version dieses Artikel haben wir fälschlicherweise geschrieben, dass die Grünstreifen auch weiterhin von den Anwohner:innen gereinigt werden müssen. Richtig ist, dass in der Reinigungsklasse B1 die seitlichen Grünstreifen von der ELW gereinigt werden, da sie verkehrsleitende Funktion haben und somit zu Fahrbahn gezählt werden. Wir danken der Stabstelle Sauberes Wiesbaden für den Hinweis!