Zähes Ringen um Spielplatz-Sanierung im Ortsbeirat

Der Spielplatz Breckenheimer Weg ist seit Jahren in desolatem Zustand, dies hatte auch das Grünflächenamt im Herbst 2021 bestätigt. Doch die Sanierung wurde nicht wie vom Amt versprochen in den städtischen Haushalt eingepreist, so dass die Sanierung nun völlig unklar ist. „Norschter in Bewegung“ wollte dem Magistrat die Dringlichkeit verdeutlichen – doch sie hatten die Rechnung ohne die SPD gemacht.

Im Februar letzten Jahres hatte die damalige Stadtteiljugendbeauftragte, Gertrud Jensen (SPD), im Ortsbeirat berichtet, dass die alten Spielgeräte vom neugestalteten Spielplatz Heerstraße/Bolzer auf dem stark erneuerungsbedürftigen Spielpatz Breckenheimer Weg aufgebaut werden sollen. Als das im Juni noch nicht passiert war, fragten Norschter in Bewegung per Mail bei der Stadtverwaltung nach. Nach mehrmaliger Nachfrage kam Ende September die Antwort, „dass die Umsetzung der Spielgeräte Karussell und Wippe vom Spielplatz Heerstraße zum Spielplatz Breckenheimer Weg keinen Sinn ergibt. Der gesamte Spielplatz muss überplant werden, da neben den Spielgeräten auch die Baumeinfassungen, Bankauflagen und Gehwegplatten marode sind. Aus diesem Grund haben wir die Neugestaltung des Spielplatzes Breckenheimer Weg für den Doppelhaushalt 2022/23 vorgesehen.“

Da im Dezember der Haushalt beschlossen wurde, fragte der Ortsbeirat im März auf Antrag der „Norschter“ beim Magistrat nach, ob die Spielplatz-Sanierung wie versprochen im Haushalt vorgesehen ist. Die Antwort des Kämmerers weniger Tage vor der Mai-Sitzung des Ortsbeirates: es sind keine Mittel im Haushalt, aber es gibt einen stadtweiten Haushaltstopf für Spielplatzsanierungen – ob die Sanierung des Spielplatzes Breckenheimer Weg in diesem Topf vorgesehen ist, wurde aber nicht beantwortet.

Also brachten die Norschter einen Antrag in den Ortsbeirat ein, der dem Amt die Dringlichkeit der Spielplatz-Sanierung am Breckenheimer Weg erneut verdeutlichen wollte und um einen Zeitplan bitten sollte, um in dieser Sache Klarheit zu schaffen und voran zu kommen. Doch das rief die SPD auf den Plan: erst behauptete sie, dass in dem Schreiben des Kämmerers die Finanzierung aus dem stadtweiten Topf zugesagt wird. Diese Auslegung teilten aber weder die Norschter, noch die Ortsverwaltung. Trotzdem sprach sich die SPD weiter vehement gegen den Antrag der Norschter aus: es sei überflüssig auf die Dringlichkeit hinzuweisen, denn das Amt werde ohnehin nach Dringlichkeit über die Reihenfolge der Spielplatz-Sanierung entscheiden.

Als es zur Abstimmung kommen sollte, versuchte der Ortsvorsteher Gerhard Uebersohn (SPD) einen neuen Kniff: der Antrag solle per Abstimmung als „durch Aussprache erledigt“ werden. Hiergegen protestierten die Norschter vehement: es könne nicht sein, dass gegen den Willen der Antragsteller die Mehrheit beschließt, ein Antrag sei „durch Aussprache“ erledigt, obwohl er tatsächlich durch Mehrheitsbeschluss zur Nichtbefassung bestimmt wurde. „Dies ist unserer Meinung nach eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit, weil die Mehrheit sich vor einer öffentlichen Positionierung zu einem Beschluss drücken will, dem sie aus parteistrategischen Gründen nicht zustimmen wollen, aber dies gegenüber der Öffentlichkeit nicht rechtfertigen könnten“, so die Norschter. Wenn die Mehrheit einen Antrag nicht behandeln will, dann solle sie für „Nichtbefassung“ stimmen, und nicht so tun, als habe sich das Anliegen der Minderheit „Durch Aussprache erledigt“.

Da die Norschter vehement gegen dieses Vorgehen protestierten, wurde der Antrag dann doch noch regulär abgestimmt: mit dem Ergebnis, dass alle Fraktionen dafür waren!