Themen im Ortsbeirat am Mittwoch

Bildquelle: Robin Eisenmann

Am Mittwoch, dem 12. Juli 2023, tagt um 19:30 Uhr der Ortsbeirat im Bürgersaal des Gemeindezentrums (Hessenring 46). Zu Beginn wird wie immer eine Bürgerfragestunde stattfinden, bei der die Bürgerinnen und Bürger ihre Themen anbringen können. Anschließend folgt die öffentliche Ortsbeiratssitzung, die mit rund 25 Tagesordnungspunkten gefüllt ist. Einige der Themen sind bereits zum dritten Mal auf der Tagesordnung, da sie seit März von SPD und CDU vertagt wurden, so zum Beispiel die Verkehrsberuhigung in der Oppelner Straße am Sportplatz. Aufgrund der immer wieder vertagten Punkte will die Fraktion „Norschter in Bewegung“ die Sitzungen des Ortsbeirats zukünftig schon um 18 Uhr beginnen lassen, was insbesondere von der CDU-Fraktion immer wieder abgelehnt wurde. Allerdings pocht die CDU gemeinsam mit der SPD auch immer wieder auf ein pünktliches Ende um 22 Uhr, und auch die Forderung der Norschter in Bewegung, zusätzliche Sitzungen zu machen, um den Antragsstau abzuarbeiten, wurde meist von SPD und CDU abgelehnt. Stattdessen wurde eine Begrenzung der Anträge pro Fraktion ins Spiel gebracht – das bezeichnen die „Norschter in Bewegung“ als absurd: „Wir wollen Nordenstadt endlich schneller voranbringen, dafür sind wir angetreten. Der Vorschlag, die Anzahl der Anträge zu begrenzen, statt sie endlich effizient abzuarbeiten, würde die Entwicklung Nordenstadt ausbremsen und würde unsere demokratischen Rechte stark einschränken. Das machen wir nicht mit, und da steht der Rechtsstaat an unserer Seite.“

Die Tagesordnung im Einzelnen:

  1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
    • Genehmigung der Tagesordnung
    • Genehmigung der Niederschrift
    • Mitteilungen des Vorsitzenden
    • Mitteilungen der Stadtteiljugendbeauftragten
  2. Finanzmittel
    • Tonanlage für die Kitas Heerstraße und Hessenring (Groß hilft Klein e.V.)
    • Finanzmittel 30er-Markierungen in Oberpfortstraße und Wallauer Weg (Norschter in Bewegung)
    • Finanzmittel Grünpflege Kreisel und Mahnmal (Norschter in Bewegung)
    • Finanzmittel Blumenkübel in der Stolberger Straße 69 (SPD)
    • Finanzmittel Ertüchtigung der Ortseingangsschilder (Ortsverwaltung)
  3. Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90; Verlängerung der Anmietung der Containeranlage Heerstraße in Nordenstadt als lnterimslösung für die AWO Kindertagesstätte Otto Witte (Magistrat)
  4. Verlegung der Carsharing-Station Westring 8 (Magistrat)
  5. Verkehrsberuhigung Oppelner Straße (Norschter in Bewegung)
  6. BMX-Bahn (Dirt Track) (Norschter in Bewegung)
  7. Glasfaser-Internet nur in Teilen Nordenstadts (Norschter in Bewegung)
  8. Schwimmbad für Nordenstadt (Norschter in Bewegung)
  9. Sicherung Sportflächen (Norschter in Bewegung)
  10. Bodenmarkierung Oppelner Straße (Norschter in Bewegung)
  11. Stadtteilbezogenes Verkehrskonzept für den Wiesbadener Osten (Norschter in Bewegung)
  12. Umgestaltung Horchembrunnen (CDU)
  13. Einsatz der Geschwindigkeitsmessanlage des Ortsbeirates
  14. Bebauungsplan „Freizeitzentrum an der lgstadter Straße“ zügig überarbeiten (SPD)
  15. Reparaturen am Haus der Vereine (Norschter in Bewegung)
  16. Ortsbeiratssitzungen: Beginn immer um 18 Uhr (Norschter in Bewegung)
  17. Einladung Tag des Ehrenamtes (Norschter in Bewegung)
  18. Gassibox hinter dem Haus der Vereine (Norschter in Bewegung)
  19. Leerstand von Wohngebäuden (Norschter in Bewegung)
  20. Mögliche Maßnahmen im östlichen Wallauer Weg (Norschter in Bewegung)
  21. Fragen zum Zustand des Gemeindezentrums (Norschter in Bewegung)
  22. Schulkinderbetreuung in Nordenstadt (SPD)
  23. Sachstand Brandschutz Heimatmuseum (SPD)
  24. Neuwahl einer Ortsgerichtschöffin/eines Ortsgerichtschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI Wiesbaden-Nordenstadt/Delkenheim)(Ortsverwaltung)
  25. Verschiedenes