Themen des Ortsbeirats am 22. April 2021 veröffentlicht

Die Themen der konstituierenden Ortsbeiratssitzung am kommenden Donnerstag, dem 22. April 2021, wurden im Politischen Informationssystem (PIWi) veröffentlicht. Ganz oben steht natürlich die Wahl des/der Vorsitzenden (Ortsvorsteher:in), sowie dessen/deren Stellvertretung. Traditionell stellt die größte Fraktion den Ortsvorsteher – nachdem seit 20 Jahren diese Funktion von Rainer Pfeifer für die CDU übernommen wurde, wäre nach den Wahlergebnissen nun wieder die SPD dran.

Bei der Sitzung wird auch der Wiesbadener Verkehrsdezernent Andreas Kowol anwesend sein, da es beim ersten inhaltlichen Antrag um die Verkehrssicherheit am Sportplatz / Oppelner Straße gehen wird. „Norschter in Bewegung“ hatten das Thema bei einer Video-Veranstaltung mit dem Verkehrsdezernenten wieder ins Spiel gebracht, bei einer anschließenden Ortsbegehung mit den zuständigen Ämtern wurde eine Verkehrsberuhigung als kurzfristig umsetzbare Maßnahme vorgeschlagen – unter der Bedingung, dass der Ortsbeirat dies unterstützt. Da die seit 1997 bestehende Forderung des Ortsbeirates nach einem Fuß- und Radweg an der Oppelner Straße nach wie vor nicht umgesetzt wurde, liegt nun Hoffnung in dieser Lösung. Der darauf folgende Antrag der „Norschter“ möchte eine Diskussion über eine Verkehrsanalyse anstoßen, um die Nordenstadter Verkehrsströme besser einschätzen und lösen zu können.

Nächstes Thema wird ein Antrag der „Norschter in Bewegung“ sein, der die Prüfung des Norschter-Ideenpapiers zum Neubau von Taunushalle, Gemeindezentrum, sowie der Schaffung eines Bürgerparks im Ortskern fordert. „Wir wollen, dass die SEG nicht nur ihren eigenen Vorschlag prüft, sondern auch die größere und nachhaltigere Lösung, die eine deutliche Verbesserung für die Nordenstadter Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde“, so Kristijan Tomic von den „Norschtern“, „wir hoffen sehr, dass der Ortsbeirat dies nicht blockiert.“

Auch der nächste Antrag kommt von den „Norschtern“ (die Anträge werden nach Zeitpunkt des Eingangs bei der Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzt): Das Holocaust-Denkmal am Alten Rathaus (Stolberger Straße/Heerstraße) soll besser gepflegt werden, eine Gassibox soll die fortwährende Verunreinigung durch Hundekot dämmen, und die gelösten Pflastersteine sollen repariert werden.

Die weiteren Anträge kommen von der CDU Nordenstadt, beginnend mit Finanzanträgen zum städtischen Haushalt 2022/2023: Planung und Bau von Taunushalle und Gemeindeeinrichtungen, Grünkonzept San-Sebastian-Platz, Sicherung des Baubestands des denkmalgeschützten Museumshauses (Haus der Vereine) von 1667, Erweiterung Autobahnanschluss, Fuß-/Radweg Oppelner Straße, Zusätzliche Stelle für den Bauhof Nordenstadt / Delkenheim, Instandhaltung und Pflege von Grünanlagen, Verkehrskreiseln und Friedhof, Erhaltung der denkmalgeschützten Friedhofsmauer, Zuschüsse für die Volksbildungswerke der Vororte, Fußweg „In der Bain“/Oberer Ostring, Verlängerung des Ostrings über die L 3028 bis zur Kreisstraße 656 nach Igstadt, Rückschnitt der Platanen im Westring und der Heerstraße, Umgestaltung „Alt Nordenstadt“, Umgestaltung Horchembrunnen und Sportplatzerweiterung.

Des Weiteren fordert die CDU die Vorstellung des Wiesbadener Einzelhandelskonzepts, in dem ein Schwerpunkt auf den Entwicklungsmöglichkeiten in Nordenstadts liegt – insbesondere mit Blick auf die damit verbundenen Überlegungen zur Verkehrsinfrastruktur. Auch wird gefordert, dass die Straßenschäden zwischen Stolberger Straße und Hunsrückstraße endlich repariert werden. Letzter inhaltlicher Tagesordnungspunkt ist die Verlegung der Bushaltestelle Otto-von-Guericke Ring in Richtung Medical-Center, damit dieses besser erreichbar ist.

Die komplette Tagesordnung inklusive der Anträge findet sich auf https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2560622/tagesordnung/oeffentlich