Ortsbeirat tagt am 19. Mai 2021

In der kommenden Sitzung des Ortsbeirates sollen insgesamt 25 Tagesordnungspunkte behandelt werden – ein strammer Vorsatz für zweieinhalb Stunden. Wie bei der vergangenen Sitzung werden auch diesmal aufgrund der Corona-Beschränkungen lediglich 10 Gäste zugelassen.

Der erste inhaltliche Punkt auf der langen Tagesordnung ist der Antrag von Norschter in Bewegung zur Prüfung eines Bürgerparks. Sie fordern, dass die bereits im vergangenen Jahr beschlossene, aber noch nicht begonnene, Prüfung des SEG-Vorschlags zur Zusammenlegung von Mehrzweckhalle und Gemeindezentrum auf dem Areal der Taunushalle ergänzt wird: neben dieser „kleinen“ Lösung soll auch das Norschter-Ideenpapier zum Bürgerpark im Ortskern von der SEG geprüft werden, das die Mehrzweckhalle zum Sportplatz verlagern will. Daraus ergäbe sich laut Ideenpapier die Möglichkeit, das eigentlich für die Taunushalle geplante Parkdeck stattdessen auf dem Areal des heutigen Gemeindezentrums zu bauen, und somit die Straße „An der Schule“ und der Lehrerparkplatz von Autos befreit als Freizeitfläche genutzt werden könnte. Das Thema wird seit der Ortsbeiratswahl heiß diskutiert und es ist noch nicht absehbar, ob dieser Prüfungsauftrag eine Mehrheit im Ortsbeirat findet.

Weitere größere Themen werden sein: Verkehr (Anträge von Norschter, CDU, SPD und ZfN) und die Vorstellung des Wiesbadener Einzelhandelskonzepts, das nach der Intervention von Volt und den parteiunabhängigen Wählergruppen nun doch den betroffenen Ortsbeiräten vorgestellt werden soll, bevor die Stadtverordnetenversammlung darüber beschließt – auch das soll allerdings bis 16. Juli abgeschlossen sein.

Darüber hinaus haben CDU und SPD umfassende Anträge zum Doppelhaushalt 2022/2023 der Landeshauptstadt Wiesbaden eingebracht – auch hier muss sich der Ortsbeirat bis zu seiner übernächsten Sitzung am 14. Juli auf eine gemeinsame Liste geeinigt haben.

Die komplette Tagesordnung inklusiver aller Anträge findet sich im Politischen Informationssystem Wiesbaden (PIWi).