[Update] Nordenstadt als Sonderstandort Einzelhandel: Einbindung der Ortsbeiräte gefordert

Das Wiesbadener Einzelhandelskonzept soll definieren, an welchen Orten der Stadt dem Einzelhandel Entwicklungsmöglichkeiten gegeben werden, und an welchen nicht. Es wird dort auch definiert, an welchen Standorten welche Form von Einzelhandelsansiedlungen zulässig ist. Die markierte Großfläche in Nordenstadt wird dort als „Sonderstandort für nicht zentrenrelevantes Kernsortiment“ definiert, also zum Beispiel Tierbedarf, Gartenmärkte, Baumärkte, Möbelmärkte, Elektromärkte, Sportmärkte, KfZ-Gewerbe und Erotikmärkte.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit (Sitzungsvorlage hier) soll am Dienstag, 11.05.2021, die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Landeshauptstadt Wiesbaden (Komplettes Dokument hier) beraten werden.

Die Volt Rathausfraktion und die unabhängigen Wählergruppen Norschter in Bewegung, Zukunft Schierstein und AUF AKK kritisieren, dass die Ortsbeiräte in der Beratungsfolge hierzu nicht eingebunden sind. „Es reicht nicht, dass die Ortsvorsteher/innen zur Ausschusssitzung eingeladen sind – die Gremien sind zu hören. So sollten wenigstens die Ortsbeiräte, die von Änderungen oder durch bedeutende Einzelhandelslagen betroffenen sind, über das Konzept informiert und um Stellungnahmen gebeten werden. Das trifft zum Beispiel auf Nordenstadt, Schierstein und Amöneburg, Kastel, Kostheim zu, aber auch auf andere Ortsteile“, so Kristijan Tomic von Norschter in Bewegung.

Zwar sei das Einzelhandelskonzept zunächst eine informelle Planungsgrundlage. Diese könne jedoch durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem Entwicklungskonzept werden, dass im Rahmen der Bauleitplanung als Abwägungsgrundlage zu berücksichtigen sei. Das habe unmittelbare Relevanz für einzelne Ortsteile.

Darüber hinaus könne durch die – aus Sicht von Volt und den Wählergruppen notwendige – Einbindung der Ortsbeiräte eine Art „Qualitätssicherung“ zum fortgeschriebenen Einzelhandelskonzept stattfinden. Die 160 Seiten starke Abhandlung hinterlässt einige Fragen zum Beispiel bzgl. Begrenzungen von Einzelhandelslagen, die nicht dem tatsächlichen Stand zu entsprechen scheinen oder auch hinsichtlich Einzelhandelsstandorten, die offenbar nicht immer korrekt erfasst sind. Solche Ungereimtheiten, in einem Konzept, das in der Bauleitplanung relevant werden kann, ließen sich durch eine Einbindung der Ortsbeiräte schnell beheben.

Update vom 19.05.2021: In der oben genannten Sitzung haben sich alle anwesenden Ortsvorsteher für die Einbindung der betroffenen Ortsbeiräte ausgesprochen – für Nordenstadt hatte der stellvertretende Ortsvorsteher Kristijan Tomic teilgenommen. Der Ausschuss hat daraufhin beschlossen das Thema auf die nächste Sitzung im Juli zu vertagen und bis dahin die Ortsbeiräte einzubeziehen.

Die CDU Nordenstadt hat im Nachgang dieses Artikels darauf hingewiesen, dass auch sie die Einbindung des Ortsbeirats gefordert hat: ihr entsprechender Antrag für die Ortsbeiratssitzung am 22. April 2021 wurde – wie auch zahlreiche weitere Anträge anderer Fraktionen – allerdings auf die Sitzung am 19. Mai 2021 verschoben. Der CDU-Antrag findet sich hier.