Kurzbericht vom Ortsbeirat am 19. Mai 2021

Erstes Thema war der Antrag von Norschter in Bewegung zum alternativen Konzept des Neubaus Taunushalle/Stadtteilzentrum und Schaffung eines Bürgerparks im Ortskern. Zu diesem Thema war auch der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende im Ortsbeirat zu Gast. Er hat dargelegt, dass ihm die Idee zwar sehr gut gefällt und er diese auch gerne geprüft hätte, dass allerdings einige Schwierigkeiten damit verbunden sind. So könne eine Beplanung des Grundstücks am Sportplatz erst beginnen, wenn das Grundstück in städtischer Hand ist und planungsrechtlich die Möglichkeit für Hochbau geschaffen ist. Da schon jetzt Planungsmittel vorhanden sind, könne hingegen mit der Vorplanung des SEG-Konzepts sofort begonnen werden. Nach intensiver Diskussion im Ortsbeirat war keine Mehrheit für den Antrag der Norschter absehbar, weshalb der Antrag zurückgezogen wurde. Allerdings ist damit der Bürgerpark noch nicht ganz vom Tisch: auch SPD, CDU und ZfN haben sich dafür ausgesprochen, dass die Straße An der Schule verkehrsberuhigt wird. Für die dann fehlenden Parkplätze soll beim Verkauf des Areals des jetzigen Gemeindezentrums eine Tiefgarage Teil der Konzeptvergabe sein.

Das zweite große Thema waren die steigenden Verkehrsprobleme: Die Norschter möchten mit allen Fraktionen gemeinsam eine Arbeitsgruppe zum Thema Verkehr gründen: diese soll den Verkehr in Nordenstadt gesamtheitlich sehen und nicht in Einzelmaßnahmen. Als Diskussionsgrundlage haben die Norschter ein Ideenpapier vorgestellt. Dafür sollen zuerst bisherige Erkenntnisse zusammengetragen werden und genauere Verkehrsanalysen erstellt werden. Der Vorschlag wird von den anderen Fraktionen begrüßt, die Arbeitsgruppe soll zeitnah ihre Arbeit aufnehmen.

Mehrheitlich beschlossen wurde der Antrag der SPD zur Finanzierung der Neuschaffung einer Gedenkstätte für die in der Heimat verstorbenen Sudetendeutschen. Eine zusätzliche 30er-Markierung soll auf Antrag der CDU-Fraktion in der Stolberger Straße oberhalb des Geisbergwegs aufgebracht werden. Ein Antrag der Norschter zum Holocaust-Denkmal war teilweise schon erledigt: ein Mülleimer und ein Hundekotbeutel wurden kurzfristig durch die Verwaltung angebracht. Die von den Norschtern bemängelten lockeren Pflastersteine sollen nun vom zuständigen Tiefbauamt repariert werden, um einen Vorschlag für die beantragte Begrünung der kleinen verwucherten Freifläche wird sich Guntram Eisenmann (CDU) kümmern.

Ein Antrag der CDU zur Vorstellung des Wiesbadener Einzelhandelskonzepts wurde einstimmig beschlossen: der Magistrat soll das Einzelhandelskonzept in der Juli-Sitzung vorstellen. Ein weiterer Antrag der CDU zur Instandsetzung des Wallauer Wegs zwischen Hunsrückstraße und Stolberger Straße wurde durch Aussprache erledigt: das Verkehrsdezernat hat den Ortsbeirat inzwischen darüber informiert, dass die Arbeiten diesen Sommer stattfinden sollen. Die vom Verkehrsdezernenten vorgeschlagene Verlegung der Haltestelle Otto-von-Guericke-Ring Richtung Medical Center wird auf Antrag der CDU vom Ortsbeirat begrüßt, allerdings mit der Vorgabe, dass dies mit dem zweispureigen Ausbau der Autobahnabfahrt und Borsigstraße vereinbar ist. Ein weiterer Antrag der CDU wird einstimmig beschlossen: vor der Vorstellung des Konzepts zur Verkehrsberuhigung der Oppelner Straße am Sportplatz soll es einen Ortstermin mit Landwirten, Vereinen und weiteren Anliegern geben.

Auf Antrag der SPD soll der Gehweg entlang der Kita Hessenring zum Schultor repariert werden, dieser wurde nach dem Umbau der Kita nicht wiederhergestellt. Derzeit gibt es keinen barrierefreien Eingang zur Schule, nach der einstimmigen Meinung der Ortsbeirats soll dies sich nun ändern.

Auf Antrag von ZfN wir der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat über den aktuellen Entwicklungsstand des Neubaugebiets Hainweg zu berichten, inklusive der Frage, wann die Durchfahrt geöffnet wird. Außerdem wurde der Magistrat auf Antrag von ZfN gebeten, über die Auswirkungen der Mehrstationierungen am Airfield Erbenheim zu berichten.

Aufgrund des Zeitmangels wurde eine zusätzliche Sitzung für die Anträge zum städtischen Doppelhaushalt 2022/2023 am Dienstag, dem 15. Juni 2021 um 19.30 Uhr beschlossen.