Kurzbericht vom Ortsbeirat am 15.06.2021

Im September beginnen in der Stadtverordnetenversammlung die Verhandlungen für den städtischen Doppelhaushalt 2022/2023. Dort wird festgelegt, wofür in den nächsten zwei Jahren Geld eingeplant wird. Die Ortsbeiräte müssen bis zum 16. Juli 2021 ihre diesbezüglichen Anträge einbringen. Der Nordenstadter Ortsbeirat hatte eine Sondersitzung einberufen, um aus den Anträgen der verschiedenen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.

Vor der Ortsbeiratssitzung fand ein erstes Treffen des jüngst gegründeten AK Verkehr statt, der allerdings nicht-öffentlich tagte, es wird von konstruktiven Gesprächen berichtet. In der Bürgerfragestunde am Beginn der Ortsbeiratssitzung thematisierte eine Bürgerin den LKW-Verkehr in der Eichelhäherstraße, der offensichtlich mit der Baustelle am Hainweg bzw. der Sperrung nördlich des Hainwegs zusammenhängt. Die Ortsverwaltung wird die Bauträger ansprechen, dass die Fahrer diesen Weg nicht nutzen sollen.

Die folgenden Forderungen stellt der Ortsbeirat an den städtischen Haushalt:

• Mittel für Planung und Ausführung eines Neubaus eines Stadtteilzentrum Taunushalle und Gemeindezentrum (mehrheitlich).
• Planungsmittel für die Neugestaltung des jetzigen Areals Gemeindezentrum. Strittig war auch hier eine Forderung von Norschter in Bewegung, dass der Ortsbeirat die Schaffung von öffentlichen Parkplätzen zur Beruhigung der Straße An der Schule beschließen solle. Auch hier sind die anderen Fraktionen dem Vorschlag nicht gefolgt, sie halten diese Ergänzung für zu frühzeitig. Die Verwaltungsleiterin Nadine Helbig verwies außerdem darauf, dass bei einer solchen Projektgröße ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung vorgesehen ist (einstimmig).
• Umsetzung Grünkonzept San-Sebastian-Platz (einstimmig mit zwei Enthaltungen).
• Bauunterhaltung Haus der Vereine und Heimatmuseum (einstimmig).
• Planungskosten zusätzlicher Autobahnanschluss (einstimmig).
• Verkehrsversuch zur Beruhigung und Sicherung Oppelner Straße/Sportplatz (einstimmig).
• Fuß- und Radweg Oppelner Straße/Sportplatz (einstimmig).
• Zusätzliche Stelle für den Bauhof Nordenstadt / Delkenheim (einstimmig).
• Instandhaltung und Pflege von Grünanlagen und Verkehrskreiseln (einstimmig).
• Instandhaltung Friedhof (einstimmig).
• Erhaltung der denkmalgeschützten Friedhofsmauer von 1885 (einstimmig).
• Fussweg entlang des oberen Ostrings (mehrheitlich).
• Sportflächenerweiterung aufgrund einer Bedarfsanalyse (einstimmig).
• Mittel für ein ganzheitliches Verkehrskonzept für den Ortsbezirk (einstimmig).
• E-Ladesäulenausbau

• Rückschnitt der Platanen im Westring und der Heerstraße (einstimmig mit zwei Enthaltungen).
• Einrichtung einer Ringbuslinie für Nordenstadt, in Verbindung mit einem Stadtteilticket (einstimmig).
• Ganzheitliche Weiterentwicklung des Gebietes hinter der Taunushalle als Freizeit-/und Naherholungsfläche zum Westring und weiter bis zum landwirtschaftlichen Weg Oppelner Straße (einstimmig).
• Einrichtung einer ständigen Außenstelle „Wiesbaden Ost“ der Stadtpolizei sowie der kommunalen Verkehrspolizei in Nordenstadt zur Erhöhung der Sicherheit (einstimmig bei zwei Enthaltungen).
• Fahrbahndeckenerhaltungs/-erneuerungsprogramm für Nordenstadt (einstimmig).
• Installation von fest installierten Geschwindigkeitsmessanlagen an den Hauptverkehrsstraßen (einstimmig).
• Ausbau der stadteigenen Flächen als Grün-/Erholungsfläche Oppelner Straße gemäß Bebauungsplan (einstimmig).

• Umgestaltung „Alt Nordenstadt“ (einstimmig mit zwei Enthaltungen).
• Ideenwettbewerb und Umgestaltung des Bereichs um den „Horchembrunnen“ (einstimmig).
• Erwerb aller weiteren Grundstücke zwischen An der Igstadter Straße / Oppelner Straße / Junkernstraße durch die Stadt, die laut Bebauungsplan von 2002/2003 als Sport- oder Grünflächenerweiterung definiert sind (mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen).

Die folgenden Anträge haben keine Mehrheit gefunden (alle eingebracht von Norschter in Bewegung):

• Umbau Globusampel als Kreisel.
• Fußgängerüberwege Wallauer Weg sowie Hunsrückstraße (Bereich der Bushaltestellen).
• Planungsmittel für die Verkehrsberuhigung An der Schule.
• Beleuchtung Fußweg Eichelhäherstraße / Kiebitzweg.
• Einrichtung Position des Spielplatzwärters / Sozialarbeiters.
• Schaffung Hundespielplatz in Nordenstadt.

Zum Ende der Sitzung kam es noch zu einer Aussprache, weil die neuen Mitglieder im Ortsbeirat (Norschter und FDP) sich über den Umgang miteinander und mit ihren Anträgen beschwert hatten: bei den Beratungen zu den Anträgen von CDU und SPD wurde sehr ausführlich diskutiert, als die Anträge von Norschter und FDP zu fortgeschrittener Stunde an der Reihe waren, wurden diese von SPD und CDU auch mit dem Verweis auf die Uhrzeit kaum noch behandelt. Christian Bachmann (ZfN) verlies die Sitzung sogar vorzeitig.