Kurier: Blitzer-Attrappe sorgt für Unmut

In seiner heutigen Ausgabe berichtet der Wiesbadener Kurier über die in der vergangenen Woche aufgestellte Blitzer-Attrappe im Wallauer Weg: sie wurde von der Wählergruppe „Zusammen für Nordenstadt“ (ZfN) aufgestellt. Der ZfN-Vorsitzende Christian Bachmann bezeichnet die Säule laut Kurier als „Notwehrmaßnahme“. Ortsvorsteher Gerhard Uebersohn (SPD) bezeichnet die Altion als „pfiffig“, sie mache die Autofahrer*innen darauf aufmerksam, dass langsam gefahren werden solle. Allerdings hätten auch manche Sorge gehabt, dass sie tatsächlich fotografiert werden, was gegen den Datenschutz verstoßen hätte. Dies ist aber nicht der Fall.

Der vor einigen Wochen aufgestellte Nachbau eines Enforcement Trailers (Blitzer-Anhänger) steht inzwischen laut Kurier in einer Garage: da er im öffentlichen Straßenraum stand, sei die rechtliche Lage unklar, da diese neue Attrappe aber auf privatem Grund stehe, sehe das Ordnungsamt in diesem Fall keinen Grund zum Eingreifen. In beiden Fällen kann allerdings im Falle eines durch die Attrappe verursachten Unfalls der Besitzer in Haftung genommen werden.

Quelle: Wiesbadener Kurier auf Facebook