Magistrat: Keine plastikfreien Hundekotbeutel
In Wiesbaden wird es keine plastikfreien Hundekotbeutel geben: da Hundekot in den Restmüll zu entsorgen ist, würden plastikfreie Kotbeutel zur falschen Handhabung verleiten, so die Stadtverwaltung. Der Ortsbeirat hatte den Magistrat auf Antrag der Fraktion Norschter in Bewegung gebeten, auf diese umweltfreundlichere Variante umzustellen, wie es auch in anderen hessischen Städten Praxis ist.
Kristijan Tomic von der antragstellenden Fraktion Norschter in Bewegung ist mit der Antwort nicht zufrieden: „Aus meiner Sicht fehlt da die Betrachtung, dass Kotbeutel auf Wiesen und Felder geworfen werden. Dort verrottet ein Plastikbeutel erst nach 100 Jahren.“
Hier die Begründung aus dem Schreiben des Verkehrs- und Grünflächendezernenten Andreas Kowol: „Den vom Ortsbeirat Wiesbaden-Nordenstadt geäußerten Wunsch nach Umstellung auf plastikfreie Hundekotbeutel kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz handelt es sich bei Hundekot um Abfall zur Beseitigung und nicht zur Verwertung. Hundekot und somit auch das eingesetzte Sammelgefäß, im vorliegenden Fall die Hundebeutel, werden unmittelbar mit dem Restmüll der Müllverbrennung zugeführt.
Wenn nun für die Hundekotbeutel ein Fabrikat eingesetzt wird aus Materialien wie z. B. Zuckerrohr, dann suggerieren diese dem Hundekot-Einsammelnden eine biologische Abbaubarkeit des Beutels. Damit einher ginge eine Verwechslung der abfallrechtlichen Zweckbestimmung und mit dem Einsatz solcher Hundekotbeutel würden wir zusätzlich dem Fehlverhalten Vorschub leisten, nach dem viele gefüllte Beutel einfach in der Natur liegen gelassen werden.
Stattdessen setzen die ELW weiterhin auf den Einsatz von 100%igen Recyclatprodukten und der Aufklärung bei Hundebesitzern, dass die gefüllten Hundekotbeutel in den Restmüll und nicht in die Landschaft oder den Biomüll gehören.“
Eingangs weist das Schreiben des Dezernats darauf hin, „dass die der Bevölkerung kostenlos in rund 600 Spendern zur Verfügung gestellten Hundekotbeutel nicht aus den Mitteln der Hundesteuer finanziert werden. Bei der Hundesteuer handelt es sich nach wie vor um eine Aufwandssteuer, weil das Halten eines Hundes über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfes hinaus geht und einen Aufwand erfordert. Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind folglich nicht
zweckgebunden. Gleichwohl hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss Nr. 0427 vom 19. November 2015 im Rahmen der Erhöhung der Hundesteuer festgelegt, dass aus den erzielten Mehreinnahmen der Hundesteuer ab dem Jahr 2016 ein Betrag in Höhe von 100.000 € zur Anbringung von rund 150 Papierkörben, für den Aufwand zur Leerung derselben und für eine adäquate Anzahl an Hundekotbeutelspendern in Außenbereichen zur Verfügung gestellt wird. Dies betrifft nicht die Anschaffung der Hundekotbeutel.
Gemäß einer Ausschreibung werden im laufenden Jahr 2021 insgesamt 6,5 Mio. Beutel zum Preis von 36.510 € an die ELW ausgeliefert. Der Vertrag gilt auch noch für das Jahr 2022. Bei den ausgelieferten Hundekotbeuteln handelt es sich um Fabrikate aus 100% Recyclat.“
Antrag und Antwort: https://piwi.wiesbaden.de/antrag/detail/2758174