Bund der Steuerzahler kritisiert Breckenheimer Toilettenhäuschen

Laut dem Bund der Steuerzahler gehört das geplante Toilettenhäuschen in Breckenheim zu den Top-Ten-Beispielen von Steuerverschwendung in Hessen. Der Ortsvorsteher verteidigt das Vorhaben.

In Breckenheim wurde ab 2007 unter großem – auch finanziellem – Engagement der Bürgerschaft ein zuvor als Parkplatz genutzter Bereich zum Dorfplatz und Treffpunkt umgebaut. Dort finden sich nun mehrere Bänke, Schirme und Grünanlagen sowie ein Springbrunnen. Das Ziel war, den Platz so zu gestalten, dass er „wieder zur Kommunikation einlädt, dass man feiern kann, einen Markt abhalten und Veranstaltungen durchführen kann“.

Das war bis zum Ausbruch der Coronapandemie offenbar auch gelungen: Neben jährlichen Festen oder dem Adventsmarkt etablierte sich ab 2008 – als wichtigste regelmäßige Veranstaltung – ein ungefähr alle 14 Tage geöffneter Weinstand, den örtliche Vereine abwechselnd betreiben. Dort kommen Breckenheimer und Gäste freitagabends bei regionalen Weinen zusammen.

Für 2020 waren bis zur Aussetzung wegen der Coronapandemie eigentlich 24 Termine zwischen Ende Februar und Ende November einschließlich Dorfplatzfest und Adventsmarkt geplant.

Doch wer Wein trinkt, muss ihn irgendwann auch wieder loswerden. Dafür stehen Toiletten in der 200 Meter entfernten Ortsverwaltung zur Verfügung, deren Ausstattung und Reinigung an den Stand-Terminen jeweils von den veranstaltenden Vereinen übernommen wird.

Weil der Weinstand an die Wasserversorgung angeschlossen werden sollte, kam die Idee auf, dann auch eine eigene Toilettenanlage auf dem Dorfplatz zu errichten. Der Ortsbeirat beantragte daher beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden neben dem Frisch- und Abwasseranschluss des Weinstands eine „Einraum-WC-Anlage […] mit hinterlüfteter Holzfassade aus wasserfesten Multiplexplatten und Barrierefreiheit“ nebst „Babywickeltisch“, „jährliche[r] Wartung“ sowie „Störungsbeseitigung durch den Hersteller“.

Für diese Installation muss allerdings erst Platz geschaffen werden. Die WC-Anlage soll hinter dem bisherigen Weinstand errichtet werden, der dafür nach vorn rücken soll. Um mehr Raum auf dem Dorfplatz zu bekommen, soll dafür ein Springbrunnen entfernt werden. Im Wiesbadener Haushaltsplan 2020/21 wurden daraufhin 130.000 Euro für das WC eingestellt.

Nach Bekanntwerden der Pläne kam Protest im Stadtteil auf, weil etliche Einwohner die Toilette als Steuergeldverschwendung ansahen. Dass für das WC-Häuschen der erst 2007 errichtete Springbrunnen weichen soll, stieß ebenfalls auf Unverständnis. Schließlich war der Brunnen nicht nur aus öffentlichen Mitteln, sondern auch mit Spenden gebaut worden. Eine Bürgerinitiative machte mobil und zahlreiche Bürger protestierten vor dem Ortsbeirat.

Laut Breckenheimer Ortsvorsteher „wird die Toilette an mindestens 130 Tagen im Jahr einer Nutzung zugeführt. Sinnvolle alternative Konzepte, die langfristig tragen, wurden bisher auch von den Kritikern des Projekts nicht vorgetragen. Denn ohne die Toilettenanlage gibt es mittelfristig keinen Weinstand mehr und erst recht keinen Wochenmarkt.“

Textquelle: Pressemeldung vom Bund der Steuerzahler

Ergänzend: Pressemitteilung der CDU Breckenheim