Bericht aus Ortsbeirat am 14. Juli 2021

Auf der Tagesordnung standen 33 Tagesordnungspunkte, die komplette Tagesordnung und alle Anträge finden sich auf https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2704556

Zuerst wurden die Anträge zur Busanbindung besprochen: Einstellung der Anruf-Sammel-Taxen (AST) 35 und 36 zum Fahrplanwechsel am 12.12.2021 (TOP 2), Schaffung einer Busverbindung zur besseren Anbindung der östlichen Vororte an den Flughafen (TOP 18, wir berichteten), und die Umsetzung von On-Demand-Bussen für die östlichen Vororte (TOP 14, wir berichteten), die Anträge wurden einstimmig an den Magistrat gegeben.

Überraschend kam die Info, dass die Buslinie 15 nicht wie von der SEG in Aussicht gestellt zum diesjährigen Fahrplanwechsel durch den Hainweg fahren wird. Die Straße darf aus versicherungsrechtlichen Gründen erst eröffnet werden, wenn 80% der Wohnungen und Häuser bezugsfähig sind, dies wird offensichtlich nicht wie geplant bis Dezember erreicht.

Beschlossen wurde die Bitte an den Magistrat, eine Verkehrsanalyse für Nordenstadt zu erstellen (TOP 3, 6, 8). Der Antrag an den Magistrat für einen Spielplatzbetreuer am Bolzer (TOP 4) wurde diskutiert, weil die bereits auf anderen Wiesbadener Spielplätzen eingesetzten Spielplatzbetreuer ausschließlich für Sauberkeit und Ordnung zuständig sind, nicht für die Betreuung oder Aufsicht der Kinder. Zwei Anwohnerinnen aus dem Publikum beschweren sich über den Lärm, der durch die Pumptrack deutlich zugenommen habe. Die Fraktionen einigen sich darauf, dass bzgl. der pädagogischen Betreuung der Kinder die Mobile Jugendarbeit angesprochen wird. Die Anträge zur Ergänzung der Infrastruktur am Bolzer (TOP 5 und 25), zum Beispiel Toilette, Wasserspender und Bewegungsparcour werden mit Änderungen einstimmig angenommen und an den Magistrat gesendet. Sitzbänke sollen aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirats finanziert werden, damit diese zeitnah geschaffen werden können.

Der Antrag auf Schaffung von zentralen Flächen zur Plakatierung von Wahlplakaten (TOP 7) wird mehrheitlich abgelehnt: ein entsprechender Vorstoß wurde schon vor einigen Jahren abgelehnt und müsste auch stadtweit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Außerdem sei aufgrund der hohen und auch unterschiedlichen Anzahl der zur Wahl stehenden Parteien die Größe der Plakatwände schwer zu dimensionieren.

Der neue Fahrradständer an der Bushaltestelle Wallauer Weg (TOP 9) wird bei einer Gegenstimme beschlossen. Die Öffnung der oberen Hunsrückstraße und der Stolberger Straße für Fahrradfahrer gegen die Fahrtrichtung wird von ZfN, CDU und SPD abgelehnt – auch eine Prüfung durch das Straßenverkehrsamt wird von den genannten Fraktionen abgelehnt, lediglich der als Fahrradfahrer bekannte Ortsvorsteher der SPD stimmte gemeinsam mit der FDP für das Anliegen der Norschter, was trotzdem nicht für eine Mehrheit reichte.

Die Defibrillatoren in Nordenstadt (TOP 11) sollen besser zugänglich gemacht werden, in Absprache mit einem Rettungsdienst sollen Einweisungen angeboten werden. Mehr Informationen über Auswirkungen des Starkregens Anfang Juni (TOP 13) und mögliche Gegenmaßnahmen erbittet der Ortbeirat einstimmig vom Magistrat.

Die Straße vom Hainweg nach Erbenheim soll eine 50er-Aufmalung bekommen (TOP 12) und die Querung mit dem Feldweg soll ein Fußgänger-Warnschild bekommen (TOP 24).

Zum Ende beschlossen ZfN, SPD, CDU und FDP, dass die Sitzung pünktlich um 22 Uhr beendet wird, damit wurden 13 Tagesordnungspunkte verschoben: auf eine Sondersitzung am 01. September. Nicht behandelt wurden daher die Themen Gedenkstätte Sternkinder, Umgestaltung Alt-Nordenstadt, Umgestaltung Horchembrunnen, aktueller Stand zum Neubau Taunushalle, Tempo 30 auf Hunsrückstraße, Stolberger Straße und Oberpfortstraße, Kreisel Globus-Kreuzung, hohe Bordsteine Holzweg, Spiegel Überquerung Igstadter Straße am Sportplatz, Schaffung Hundespielplatz und einige weitere.

Die eigentlich für diese Sitzung angekündigte Verkehrsanalyse für die Oppelner Straße/Sportplatz wurde nicht vorgestellt.