Feste Blitzer in Nordenstadt grundsätzlich nicht zulässig
Auf Antrag der Fraktion „Zusammen für Nordenstadt (ZfN)“ hatte der Ortsbeirat am 28.09.2022 den Magistrat darum gebeten, mögliche Standorte für permanente Geschwindigkeitsüberwachung zu prüfen. Nach der Prüfung des Verkehrsdezernates sind diese nicht möglich, da keiner der möglichen Standorte die vom hessischen Innenministerium vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt. Einerseits, weil an vier der fünf von ZfN beantragen Standorten kein einziger Unfall passiert ist, eine Unfallhäufig aber Voraussetzung für die Genehmigung ist, andererseits, weil durch mobile Blitzereinsätze in Nordenstadt keine besondere Häufung von Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt wurde.
Die Antwort des Verkehrsdezernenten im Wortlaut: „Das Straßenverkehrsamt teilt mir zu Ihrem Beschluss mit, dass eine Installation von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen an den fünf gewünschten Standorten in Nordenstadt zurzeit nicht umsetzbar ist.
Die Einrichtung solcher Anlagen ist durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport geregelt. Der Erlass zur Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungs- und Polizeibehörden vom 5. Februar 2015 legt hierzu als Voraussetzungen fest, „dass feste Messstellen grundsätzlich nach besonderen priorisierten Kriterien auszuwählen sind“. Dabei kommen in
erster Linie Straßen „mit Unfallhäufungen mit geschwindigkeitsbedingt hoher Unfallbelastung“ in Frage.
Wie Sie dem Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes entnehmen können erfüllt zurzeit keiner der fünf genannten Standorte die Anforderungen der genannten Richtlinie.
Bei den Standorten
- L3028 aus Richtung Breckenheim am Ortsein- und ausgang
- Theodor-Heuss-Straße aus Wallau kommend, am Ortseingang zum Wallauer Weg und Ostring
- Oberfeld aus Erbenheim kommend, vor dem Kreisverkehr auf Höhe Einfahrt Am Hainpark
- An der Igstadter Straße, am Ortsein- und Ausgang Richtung Bierstadt
ist im aktuellen Auswertungszeitraum 2021 kein einziger Unfall registriert worden. Auch liegen keine besonders schützenswerten Einrichtungen, wie z.B. Grundschulen oder Kindertagesstätten, an diesen fünf Standorten.
Darüber hinaus haben auch mobile Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk Nordenstadt durch Einsatzkräfte der Kommunalen Verkehrspolizei keine besondere Häufung von Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Nach diesen Erkenntnissen würde ein Antrag auf Errichtung von stationären Geschwindigkeitsmesseinrichtungen an den genannten Standorten von der Genehmigungsbehörde abgelehnt werden.“
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